Finden in Sachsen-Anhalt

mit den personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster berichtet worden. Unter Hinweis auf ihr unternehmenszweckbedingtes berechtigtes Interesse hätten dort im Bereich des Immobilienverkehrs tätige Unternehmen bei der Katasterbehörde massenhaft Auskünfte zu Liegenschaften – also Grundstücken – samt ...

als Kern des komsaNet, nämlich zur Zahlbarmachung von BAföG-Mitteln, Wohngeld sowie der Nutzung von ALB-Daten, wegen unüberwindlicher technischer und organisatorischer Probleme vorerst nicht bereitgestellt werden konnten. Im Januar 1999 wurde die einvernehmliche Aufhebung des auf drei Jahre begrenzten ...

Der Beschuldigte wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Das Gericht zog bei seiner Beurteilung auch die Daten der GPS -Überwachung als Beweismittel heran. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 24. Januar 2001 ( Az. : 3 StR 324/00, NJW 2001, ...

aufgenommene Unterlagen negativen Inhalts, die Jahre zurückliegen (z. B. Abmahnungen, Krankmeldungen), oder Unterlagen, die nicht hätten in die Personalakten aufgenommen werden dürfen, enthalten. Auch finden sich gelegentlich Dokumente mit personenbezogenen Daten über andere Beschäftigte in Personalakten. ...

ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betroffenen über das Ziel des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür verwendeten Daten hinzuweisen. Gerichtliche Entscheidungen erster Instanz enthalten die Auffassung, dass der Arbeitgeber dem Personalrat ohne Zustimmung des jeweils ...

nur im tatsächlich erforderlichen Umfang möglich. Die Erhebung nicht erforderlicher Informationen ist unzulässig. Sie darf daher erst recht nicht durch die Verwendung entsprechender Formulare gefördert werden. Die Stadt bestritt zunächst eine Mitverantwortung, da schließlich die Schulen die Daten erheben. Sie räumte ...

von Pflegeleistungen in Frage stelle. Die AOK verlange von den Pflegediensten Unterlagen mit medizinischem Inhalt zur Überprüfung der Verordnung. Es stelle sich daher die Frage, ob der Sachbearbeiter der AOK die ärztliche Anordnung negieren und Daten bei den Pflegediensten bzw. den Pflegebedürftigen erheben dürfe. ...

gegen Zugriffe und Angriffe von außen gesichert ist. Zum einen wird auf diese Weise die Anonymität gewahrt, da der Nutzer keine E?Mail-Adresse angeben muss, die personenbeziehbar ist und zum anderen wird die Übertragung der Daten im Internet automatisch durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert. ...

Daten bei der Übertragung über unsichere Netze, wie dem Internet, zwischen den öffentlichen Stellen in Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet. Insbesondere die Entwicklung von OSCI-Transport zu einem Protokollstandard für einen rechtlich anerkannten elektronisch signierten und verschlüsselten ...

über die übermittelten Daten und den Empfänger unterrichtet. Diese Information kann allerdings auch entfallen. Dies gilt u.a., wenn der Betroffene auf andere Weise von der Übermittlung Kenntnis erlangen kann, wie hier beispielsweise durch eine entsprechende Bescheidung durch die zuständige Rehabilitierungsbehörde. ...