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die es den Straßenverkehrsbehörden erlaubt, Daten an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu übermitteln. Natürlich erfolgen diese Übermittlungen nur zur Erfüllung der diesen Einrichtungen durch Gesetz übertragenen Aufgaben. Aber das Aufgabenspektrum dieser Einrichtungen ...
im Gesetzgebungsverfahren Ende 2003 kritisierte Zweckänderung der Verwendung der von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten. Nunmehr sollen neben Finanzbehörden auch andere Behörden, z.B. die zahlreichen Stellen der Sozialleistungsträger, Auskunft erhalten, wenn die anfragende Behörde ein Gesetz anwendet, das „an ...
personenbezogenen Angaben enthalten mußte. Davon zu trennen war aber der im Fahrzeug gut sichtbar auszulegende Berechtigungsnachweis. Der Gemeinsame Runderlaß des MWV und MS sieht aber keinen gesonderten Ausweis vor. Trotzdem hätte die Straßenverkehrsbehörde mit Rücksicht auf die sensiblen Daten und die negativen ...
werden. UNTERSCHRIFT(EN) DER/DES ANTRAGSTELLEN DEN/BEVOLLMÄCHTIGTEN lort, Dat,m Name der/s Unterzeichnenden in Druckschrift lort, Dat,m Name der/s Unterzeichnenden in Druckschrift '1 ABl. L, 2023/2831, 15. 12. 2013 21 Amtsblatt EU Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9 '1 Amtsblatt EU Nr. L 190 vom 28. ...
personenbezogenen Daten (Angaben zu Personen, Fotos, usw.) werden Ihnen auf Grundlage des § 28 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 23.09.2003, GVBl. LSA 2003, S. 204, in der jeweils gültigen Fassung übermittelt. Das heißt, die Übermittlung erfolgt ...
in ausgewählten Kindertagesstätten, um diese Daten an das LAV weiterzuleiten. Berücksichtigt wurden Kinder, welche mit ARE-Symptomen anwesend waren oder die Kindertagesstätte wegen einer ARE nicht besuchten. Je Landkreis/Stadtkreis waren größenabhängig 5 bis 15 Kindertagesstätten beteiligt. Im Durchschnitt ...
ihrer Kommunikation. Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten ...
Verhaltensregeln bei digitaler Interaktion und Kooperation anwenden Medien und ihre Wirkungen beschreiben und kriterienorientiert reflektieren Risiken und Gefahren in digitalen Umgebungen kennen und berücksichtigen eigene Daten (u. a. Adressen, Fotos) in digitalen Umgebungen schützen Quelle: Landesportal ...
auf 54,2 % Betrugsdelikte mit rechtswidrig erlangten Daten steigen an Mit 9.283 Fällen wurden gegenüber dem Vorjahr 205 Fälle weniger erfasst. Der Trend der Vorjahre mit einem Rückgang der Straftaten um 2,2 % hält damit weiter an. Es wurden davon 5.036 Fälle aufgeklärt. Damit sank ...
des Landesbeauftragten für den Datenschutz sei auch nicht europarechtswidrig, da Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie ...