Finden in Sachsen-Anhalt

einem Zug der Zeit folgend, mehr in den fernmündlich vorgetragenen Anliegen. Leicht gefallen ist demgegenüber die Erfolgsquote der Eingaben; die Überprüfung ergab nur noch in etwa jedem 4. Fall datenschutzrechtliche Fehler beim Umgang mit den personenbezogenen Daten durch die öffentlichen Stellen. ...

mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Hierzu bedienen sie sich häufig des sogenannten Vermittlungsvorschlages. Dabei wird dem stellenanbietenden Arbeitgeber der Besuch des Kunden unter Verwendung von personenbezogenen Daten angekündigt. Allerdings wird dem Arbeitgeber bereits vor dem Bewerbungsgespräch ...

des Landesbeauftragten bei grundlegenden Planungen des Landes zum Aufbau oder zur Änderung automatisierter Verfahren bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, die Unterrichtung bei automatisierten Abrufverfahren und bei Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte, die Durchführung ...

zuständigen Staatskanzlei fortgesetzt. Es wurde erläutert, dass die Tätigkeit einer PVS sinnvoll und die dortige Datenverarbeitung unproblematisch sei. Die Übermittlung von Daten an die PVS bedarf aber einer Rechtsgrundlage. Auf das Verfahren in anderen Ländern (gesetzliche Grundlage oder Einwilligung) wurde ...

durch die Hospitation personenbezogene Daten zu den beteiligten Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften an die hospitierende Person übermittelt werden. Dafür ist eine Rechtsgrundlage bzw. die Einwilligung der Betroffenen notwendig ( § 4 Abs. 1 DSG-LSA ). Für die Eltern gibt es aufgrund der verfassungsrechtlichen ...

verbindlicher zu gestalten und hat dafür gemeinsam mit Hamburg eine Entschließung im Bundesrat erwirkt. Danach sollen die Krankenkassen schriftlich zu den Untersuchungen einladen. Im Falle der Nichtbefolgung durch die Eltern sollen die Krankenkassen die Daten an das Gesundheits- und Jugendamt weitergeben ...

Daten" des Arbeitspakets allgemein der Erfassung von Sozialdaten nach § 51b Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Absatz 2 Nr. 4 SGB II (u. a. für statistische Zwecke) dient, wird "Teil 2 - Vorbereitung Vermittlungsgespräch" als Grundlage für ein Integrationsgespräch mit den einzelnen Mitgliedern ...

Intermediärs. Dieser erbringt Zusatzdienste, wie z. B. die Verwaltung eines Postkorbes für potentielle Empfänger, so dass z. B. asynchrone Übertragungen möglich werden. Damit können über eine OSCI-Verbindung Daten an einen Empfänger gesendet werden, selbst wenn dieser gerade nicht online ist. Die sichere ...

sie in Akten erfolgt - einbeziehen. Daten von europäischen Polizei- und Justizbehörden dürfen an Drittstaaten außerhalb der EU nur übermittelt werden, wenn ihre Verarbeitung im Zielland nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgt und ein angemessener Datenschutz sichergestellt ist. Bei der polizeilichen ...

im Gesetzgebungsverfahren Ende 2003 kritisierte Zweckänderung der Verwendung der von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten. Nunmehr sollen neben Finanzbehörden auch andere Behörden, z.B. die zahlreichen Stellen der Sozialleistungsträger, Auskunft erhalten, wenn die anfragende Behörde ein Gesetz anwendet, das "an ...