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Zu den Erwerbsfähigen in § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zählen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige. Für die Erhebung der Daten wird für Selbständige ein Formular mit Basisinformation verwendet. Dies wäre nach § 51b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 , Abs. 2 SGB II bzw. § 67a SGB X im Rahmen des Erforderlichen grundsätzlich ...
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern daher alle öffentlichen Stellen auf, von der Nutzung von Social-Plugins abzusehen, die den geltenden Standards nicht genügen. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten ...
Generell dürfen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nur bei solchen Veranstaltungen eingesetzt werden, die aufgrund ihrer spezifischen Ausprägung infolge einer belastbaren Gefahrenprognose als besonders gefährdet bewertet werden. Korrespondierend müssen die personenbezogenen Daten, die in den zum Abgleich ...
oder einer anderen Behörde; j) maßgebliche Entwicklungen verfolgt, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie; k) Beratung in Bezug auf die in Artikel 28 genannten Verarbeitungsvorgänge leistet; und l) Beiträge ...
Abs. 1 DSG-LSA kommt gerade bei der Planung und Einrichtung landesweiter Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten bzw. bei der umfassenden Vernetzung zur Schaffung landes- bzw. weltweiter Kommunikationsbeziehungen eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen der Erfüllung eigener Aufgaben trifft ...
diese Sicherheitsvorkehrungen jedoch nicht. Für den Umgang mit Personaldaten gelten die Vorschriften der §§ 90 ff. BG LSA i.V.m. § 28 Abs. 1 DSG-LSA für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Daten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Das bedeutet, dass gem. § 90 Abs. 3 BG LSA ...
der übermittelten Daten durch das anfordernde Statistische Landesamt. Er bat den Landesbeauftragten um eine rechtliche Überprüfung. In einer daraufhin veranlassten Besprechung zwischen dem Landesbeauftragten, dem Statistischen Landesamt und dem Ministerium des Innern wurde eine rechtlich einwandfreie Lösung ...
bei Sicherheitsüberprüfungen zum personellen Sabotageschutz Augenmaß zu bewahren. Bei diesen Sicherheitsüberprüfungen werden sensible Daten, z. B. über politische Anschauungen oder Alkoholkonsum, vorbeugend erhoben, also ohne daß der Betroffene dazu Anlaß geboten hätte. Polizei und Verfassungsschutz sind routinemäßig ...
aus der Liste auswählen zu können, müssen ohnehin weitere Daten wie zum Beispiel der Vorname bekannt sein. Da es für Geschäftspartner erforderlich ist, mehr als nur den Nachnamen und den Sitz des zuständigen Vollstreckungsgerichts voneinander zu kennen, ist es auch nicht unangemessen, eine Einsicht ...
mit den personenbezogenen Daten der Bürger sicherer geworden ist. Gleichbleibend hoch sind der Bedarf an Besprechungen und die Bitten um Beratungen vor Ort bei den öffentlichen Stellen des Landes. Dabei verteilen sich die Probleme etwa zu gleichen Teilen auf den materiell-rechtlichen und den technisch-organisatorischen ...