erwirkt. Der Landkreis war unter diesen Umständen nach den spezialgesetzlichen Vorschriften der StPO zur Übermittlung der Unterlagen mit den personenbezogenen Daten an die Steuerfahndungsstelle verpflichtet. Von der rechtlichen Möglichkeit einer Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Daten der Bürger an die seit Oktober 1998 geltende EG-Datenschutzrichtlinie und eine Überarbeitung des SOG LSA sind die nächsten wichtigen Aufgaben im datenschutzrechtlichen Bereich. Erfolgreich und gut ist auch die dem Landesbeauftragten gesetzlich obliegende Zusammenarbeit ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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hat der Landesbeauftragte auch stets eine Prüfung der automatisierten Datenverarbeitung verbunden. Dabei sind zwei Problemfelder immer wieder zutage getreten: Aus der Verpflichtung in § 14 Abs. 2 Satz 3 DSG-LSA, die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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sein. Kein Start ohne verfahrensspezifisches IT-Sicherheitskonzept Die erweiterte zentrale Datenbank wird sehr sensible steuerliche Daten von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmern enthalten. Ein hoher Standard hinsichtlich der Datensicherheit muss daher spätestens mit Inbetriebnahme gewährleistet sein. ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Artikel 58 Landesverfassung kommt in dem Verfahren allerdings insoweit Bedeutung zu, als er nach Inhalt und Sinn dem Parlament ein Recht zur Nachfrage und damit zur Bestimmung des Umfanges der von der Exekutive zu übermittelnden personenbezogenen Daten des betroffenen Abgeordneten gibt. Artikel 58 gibt ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass im Regelfall Auftragsdatenverarbeitung vorliegt, wenn sich die Justiz bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eines (weisungsabhängigen) Dritten bedient: Klassisches Beispiel sind hier die Verträge über die Entsorgung von Datenträgern. ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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eine exzessive Datenerhebung, die mit der eingeführten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften ins Haus stehe. Betroffene müssten alle möglichen sensiblen Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert. Außerdem kritisierten sie, dass ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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bei Smartphones und Spielekonsolen, kluges Verhalten in Internet data-kids.de Data-kids.de hat sich zum Ziel gesetzt, Kinder bereits im Grundschulalter über den sicheren Umgang mit ihren Daten aufzuklären. klicksafe.de Informationen, Tipps und Materialien zu den Themen Soziale Netzwerke, Cybermobbing ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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personenbezogener Daten, c)    den Umfang der vorgenommenen Beschränkungen, d)    die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung; e)    die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen, f)    die jeweiligen Speicherfristen sowie ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Artikel 3 nicht unter diese Verordnung fallen, im Rahmen der Übermittlung personen­bezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen nach Maßgabe von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f geeignete Garantien bieten. Diese Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter gehen mittels vertraglicher ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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