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Zugriffsrechte auf Daten der Betroffenen zustehen als den Krankenkassen erlaubt sind. Damit war es unzulässig, den Vordruck "Fachärztliche Stellungnahme" in jedem Behandlungsfall den Krankenhausärzten zur Beantwortung zuzuleiten. Nur bei begründeten Hinweisen auf die sachliche Zuständigkeit des Landes ...
von zum Teil auch sensiblen Daten. So waren nicht nur andere Sozialleistungsträger, wie z.B. die Arbeitsämter oder Krankenkassen, sondern auch Finanzämter, Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen und Banken in der Offenbarungserklärung aufgeführt. Nachdem trotz zweifacher Aufforderung keine schriftliche ...
zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher Anordnung vorgesehen. In einigen deutschen Ländern werden DNA-Analysen ohne richterliche Anordnung gestützt allein auf die Einwilligung der Betroffenen durchgeführt. Soweit die dabei erhobenen Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen ...
die Kenntnis, welche Daten überhaupt zu erheben sind, oder daß nach §§ 13, 14 SGB I eine Aufklärungs- und Beratungspflicht gegenüber Antragstellern besteht. Sie sah auch nicht ein, daß die Angabe einer Rechtsgrundlage den betroffenen Bürger in die Lage versetzen soll, selbst im Gesetz nachzulesen, ...
Bewährt hat sich diese sachorientierte Zusammenarbeit und die Abstimmung der gegenseitigen Schwerpunkte auch wieder bei der im Frühjahr 2001 anstehenden Novellierung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA). Erfolgreich und hilfreich für die Arbeit im Lande Sachsen-Anhalt ...
beweglich und unerkannt. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Bedenken - auch zur Zweckbindung solcher Daten - teilweise aufgegriffen und zunächst lediglich die Möglichkeit vorgesehen, in Pässen und Personalausweisen weitere biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht des Inhabers aufzunehmen; ...
oder fahrzeugspezifische Daten spielen dabei keine Rolle. Die gesammelten Rohdaten gehen zur Prüfung und Auswertung an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Für jeden Zählabschnitt werden Kenngrößen, wie zum Beispiel die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV), ermittelt. Diese bilden dann auf Bundes- ...
Rettung, seit Juni 2009 zum Beispiel auch in Peru. Weitere Daten und Informationen: Export und Import nach Erdteilen Top-20-Länder Export 2009 Top-20-Länder Import 2009 Bereich Außenwirtschaft bei Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft ...
via e-Mail geben Sie bitte immer Ihre vollständige Postadresse an! Anfragen zu personen- bzw. verfahrensbezogenen Daten werden ausschließlich auf dem Postweg beantwortet. Vollstreckungsaufträge an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Halle (Saale) übersenden ...
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