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laufende Information der dienstaufsichtsführenden Stellen und der haushaltsbeauftra- genden Behörde bzw. des finanzierenden Bauherren über die Projektabwicklung und rechtzeitiges Herbeiführen von relevanten Entscheidungen laufende Kostenkontrolle und Aufstellen von Planungs-Kosten-Daten • Aktualisierung ...
um die Uhr unter der Telefonnummer 03921/9200 entgegen. „Die in der Pressemitteilung enthaltenen personenbezogenen Daten (Angaben zu Personen, Fotos, usw.) werden Ihnen auf Grundlage des § 28 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vom 23.09.2003, GVBl. ...
der Telekom auszuführen. Die Männer erfragten persönliche Daten und versuchten die Kontodaten der Anwohnerin zu erlangen. Die Anwohnerin wurde daraufhin misstrauisch und setzte die Polizei anschließend in Kenntnis. Noch am Mittwochabend wurde die Polizei von weiteren Anwohnern über angebliche ...
in Kraft getreten. Wie bereits im III. Tätigkeitsbericht (S. 136 ff) bemerkt, enthält das Gesetz datenschutzrechtliche Verbesserungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Gefangenen, leider sind aber auch datenschutzrechtliche Defizite zu verzeichnen. § 29 Abs. 2 StVollzG schreibt ...
datenschutzrechtlich unverfänglich - ein langer Häuserblock zwischen angrenzenden Straßen sein oder aber ein einzeln stehendes nur von einer Person bewohntes Haus. Damit genau dies nicht passiert, die aggregierten Daten einer Blockseite womöglich doch personenbeziehbar wären, hat der Landesbeauftragte bereits Kontakt ...
Rechnung trägt. Hierzu zählt insbesondere ein gesetzlich verbrieftes Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung, das es den Betroffenen ermöglicht, bereits vor der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet Widerspruch einzulegen. Ein solches Vorab-Widerspruchsrecht entspricht ...
die Unabhängigkeit der Mandatsausübung ist zu beachten. Zudem kann ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nach der o. g. Rechtsprechung dennoch gegeben sein, wenn Informationen gezielt zusammengetragen, gespeichert und ggf. unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden. Auch sind Stigmatisierungen ...
personenbezogene Daten, die als solche prinzipiell nicht geeignet sind, auf dem unsicheren Übertragungsweg mittels Telefax versandt zu werden (vgl. Ziff. 13.4). Im Rahmen seiner Beteiligung zur Erarbeitung der „Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bei Ermittlungen im Rahmen ...
der öffentlichen Jugendhilfe empfohlen, ihre Vordrucke den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen und die Datenerhebung auf das Erforderliche zu beschränken. Soweit bereits mehr Daten als erforderlich erhoben und gespeichert wurden, sind sie nach § 16 Abs. 2 DSG-LSA zu löschen. Zur Zeit findet die Überarbeitung ...
Hier werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. I S. 2258) wurden im Jahre 2009 die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen, sodass der Inhalt ...