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erteilt worden ist, Daten im automatisierten Abrufverfahren abrufen dürfen. Der Landesbeauftragte hat dazu gegenüber dem Ministerium der Justiz keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Er hat jedoch darauf hingewiesen, daß es nicht ausreicht, eine zusätzliche Regelung in die ZPO aufzunehmen, ...
Zwar liegt nunmehr ein Zugriffsberechtigungskonzept vor und auch eine Protokollierung der Zugriffe wird vorgenommen, jedoch beklagen die Datenschützer weiterhin den bundesweiten Zugriff auf die Daten der Hilfesuchenden. Im Jahr 2006 begann die BA die flächendeckende Einführung des IT-Verfahren VAM/VerBIS ...
schutzwürdige, sensible, personenbezogene Daten, die nicht für Dritte zugänglich sein dürfen. Diese sollten grundsätzlich nur verschlüsselt per E-Mail übertragen werden. Auf der Homepage des Landesbeauftragten befindet sich seit 2000 ein PGP-Schlüssel, der von sicherheitsbewussten Bürgern bereits aktiv genutzt ...
Verfahren verwehrt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Landesdatenschutzbeauftragten bekräftigen ihre gemeinsame Auffassung, dass es sich bei den ARGEn um eigenverantwortliche Daten verarbeitende Stellen der Länder handelt, die uneingeschränkt der Kontrolle der Landesbeauftragten ...
dieser Technologie, vor allem im Hinblick auf die Detektierbarkeit von Materialien mit geringer Dichte, etwa pulverförmigen Substanzen, wie sie im Fall des Anschlagsversuchs von Detroit verwendet worden sind. Es muss sichergestellt sein, dass die beim Einsatz der Körperscanner erhobenen Daten der Kontrollierten ...
der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, sowie der Strategien der öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten ...
der Verbindungsdaten für den gesamten Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ginge dagegen erheblich zu weit. Ferner halten es die Datenschutzbeauftragten für geboten, hinsichtlich der Kennzeichnung und Zweckbindung der Daten, der Mitteilungen an Betroffene und der parlamentarischen Kontrolle einen dem G 10 möglichst ...
Ziff. 17.1.2) fest. Die Änderungen des SOG LSA in Bezug auf die Rasterfahndung sind aus Sicht des Schutzes der personenbezogenen Daten der Bürger ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwachung auch rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger. ...
gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann, sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder zu unbestimmt ist und auf Aufforderung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 9 UIG - Schutz sonstiger Belange (1) Soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden, Rechte ...