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ist. Die Details zur späteren Umsetzung (Aufgabenübertragung an die Hansestadt Bremen, Transfer der Daten, Verfahren beim Gesundheitsamt Bremen, Korrespondenz mit den Screening-Stellen) bedürfen weiterer datenschutzrechtlicher Beratung. An dem Erfordernis einer informierten Einwilligung ...
um Prüfung. Die Angabe einer Erkrankung im Zusammenhang mit dem Namen des Erkrankten zählt zu den personenbezogenen Daten besonderer Art nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DSG-LSA . Eine solche Offenlegung war deshalb nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig (vgl. § 38 Abs. 8 InfSchG) oder mit ausdrücklicher ...
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle fordert die Konferenz erneut eine völlig unabhängige Datenschutzkontrolle. Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
personenbezogener Daten gewährleistet wird. Nur Serviceangebote, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht werden, nützen letztlich sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch der Verwaltung selbst. Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erarbeitet ...
der Bewertungen und Überprüfungen nach Absatz 1 prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise a) des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gemäß Artikel 45 Absatz 3 ...
Personalausweisen und Pässen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Informationen wie zum Beispiel Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie u.a. aufzunehmen. Auch die Verwendung genetischer Daten wird nicht ausgeschlossen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes ...
des Freistaates Sachsen über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden. Gem. § 42 Abs. 1 MDR-Staatsvertrag tritt an die Stelle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein vom Verwaltungsrat für die Dauer von vier Jahren und auf Vorschlag des Intendanten bestellter Beauftragter für den Datenschutz. ...
für den Zugriff auf bereits gespeicherte Daten. Der Bundesrat zog sogar eine Verbindung der Mautdatennutzung zur Terrorismusbekämpfung insgesamt (BR-Drs. 672/06 - Beschluss zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz). Doch der Generalbundesanwalt wollte schon zuvor die Mautdatennutzung auch auf Verkehrsdelikte erstreckt ...
zu eröffnen, in deutschen Personalausweisen und Pässen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Informationen wie zum Beispiel Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie u.a. aufzunehmen. Auch die Verwendung genetischer Daten wird nicht ausgeschlossen. Die Konferenz ...
wird. So kann sie etwa zur Folge haben, dass ein Mitgliedstaat für einen anderen Daten oder Beweismittel erhebt und diesem übermittelt, obwohl die Erhebung nach eigenem Recht nicht zulässig wäre. Der Richtlinienentwurf verfolgt vorrangig das Ziel einer weitgehenden gegenseitigen Anerkennung ...