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des Statistikgesetzes Sachsen-Anhalt einzelne statistische Arbeiten an Dritte übertragen, ist durch das Statistische Landesamt sicherzustellen, dass eine andere als für die Ausführung des Zensusgesetzes 2011 zulässige Verwendung der bereitgestellten Daten ausgeschlossen ist. (4) Das Statistische Landesamt stellt ...
von Ausweiskopien im Einzelfall zugelassen. Insbesondere sei die Erstellung einer Kopie dann zulässig, wenn sie erforderlich ist. Die Kopie von Ausweisdokumenten darf ausschließlich nur zu Identifizierungszwecken verwendet werden und muss als Kopie erkennbar sein. Daten der Betroffenen, ...
Rechtsbewertung für die Festsetzung einer Aufbewahrung und ihrer Dauer berücksichtigt werden kann. Der Polizei kommt darüber hinaus als datenspeichernde Stelle auch die Verantwortung für die laufende Aktualisierung und Richtigkeit der bei ihr gespeicherten Daten zu. Deshalb muß sie den Rücklauf von Rückmeldungen ...
hatte der Landesbeauftragte darauf hingewiesen, daß es für die nach den RiVASt vorgenommenen Übermittlungen personenbezogener Daten an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt. Die Landesregierung hat in ihren Stellungnahmen zu den beiden Tätigkeitsberichten die Auffassung vertreten, daß die RiVASt ...
Einwohnerdaten vom Adreßbuchverlag im Rahmen der Zweckbindung nach § 35 Abs. 1 MG LSA schriftlich bestätigen zu lassen, daß die Daten ausschließlich für die Herausgabe von Adreßbüchern in gedruckter Form verarbeitet werden und eine anderweitige Verwendung, z.B. zur Verarbeitung auf CD-ROM oder in sonstiger ...
ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dazu sind in der genannten Rechtsvorschrift drei Regelbeispiele gebildet worden, wann ein solches zwingendes Interesse anzunehmen ist und damit eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an die Gewerbebehörden gestattet ist. Der Landesbeauftragte hält ...
für die Kontrolle bedarf es nicht. Dennoch war das Verhalten des Landesamtes für Arbeitsschutz nicht ganz korrekt. Denn werden - wie in diesem Fall - personenbezogene Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift durch Einsichtnahme erhoben, ist der Betroffene gem. § 9 Abs. 3 DSG-LSA auf seine Auskunftspflicht ...
Entwicklungsmaßnahme personenbezogene Daten von Antragstellern nach dem Vermögensgesetz im Bereich des Entwicklungsgebietes übermittelt werden dürfen. Nach § 32 Abs. 5 VermG können jedem (also jeder natürlichen oder juristischen Person), der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, Name und Anschrift ...
nur die personenbezogenen Daten zu erheben, die tatsächlich erforderlich sind. So ließ eine Ausländerbehörde ausländische Antragsteller pauschal erklären, "mit Auskünften des zuständigen Leistungsträgers nach § 71 X. SGB, der für mich zuständigen Krankenkasse, des Finanzamtes, des Rentenversicherungsträgers" einverstanden ...
untersteht er der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages. (1a) Für personenbezogene Daten, die dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Bediensteten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach diesem Gesetz bekannt werden, gilt § 10 Abs. 4 entsprechend. (2) Der Landesbeauftragte ...