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Anlage 2 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur strategischen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür ...
auch die Übermittlung der Bilddaten in das Internet - personenbezogener Daten sowie deren Nutzung nur zulässig, wenn das DSG-LSA oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene informiert eingewilligt hat. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes finden ...
der zu bewilligenden Fördermittel entsprechend zu prüfen, muß das LFI in erheblichem Umfang personenbezogene Daten bei den antragstellenden Bürgern erheben. Dies geschieht zunächst mittels eines Selbstauskunftfragebogens bei den Betroffenen selbst. Für Fälle, in denen dem LFI die erteilten Auskünfte nicht ausreichen, ...
ausgegeben wurden, in denen Angaben zur Person und zur Besoldung (Personal-daten) abgefragt werden sollten, obwohl die Daten schon bei den Regierungspräsidien vorlagen. Die Fragebögen enthielten weder Erhebungszweck, Rechtsgrundlage noch Absender. Nachfragen zum Erhebungszweck wurden mit dem Hinweis ...
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 11. Dezember 2014(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Schutz natürlicher Personen – Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten‘“ In der Rechtssache C‑212/13 betreffend ...
SARS-CoV2-Abwassermonitoring für Sachsen-Anhalt Daten aus regelmäßigen Untersuchungen von Abwasser auf Corona-Viren liefern zusätzliche Informationen, um das Infektionsgeschehen zu verfolgen. Die Methode funktioniert unabhängig von der aktuellen Teststrategie und der Testbereitschaft ...
jedermann den unkomplizierten Zugriff auf offene Daten, die von Bund-, Länder- und Kommunalverwaltungen gesammelt und bereitgestellt werden. Inhalt „Damit bekennt sich Sachsen-Anhalt zu grundsätzlichen Prinzipien der Informationsfreiheit“, erklärte Bernd Schlömer, Staatssekretär im Ministerium ...
dessen Nummer ebenfalls gespeichert werden soll. Die beabsichtigten Änderungen sollen in erster Linie dazu führen, auch Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-Karten (also die Erwerberinnen und Erwerber von SIM-Karten ohne Vertrag) im Mobilfunk erfassen zu können. Die erhobenen Daten sollen allein dem Zweck dienen, ...
dessen Nummer ebenfalls gespeichert werden soll. Die beabsichtigten Änderungen sollen in erster Linie dazu führen, auch Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-Karten (also die Erwerberinnen und Erwerber von SIM-Karten ohne Vertrag) im Mobilfunk erfassen zu können. Die erhobenen Daten sollen allein dem Zweck dienen, ...