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vor einer Ratssitzung durch Selbstzustellung Sitzungsunterlagen mit personenbezogenen Daten über einen Grundstücksverkauf, die für ein Ratsmitglied bestimmt waren, fälschlicherweise in den Nachbarbriefkasten eingeworfen wurden. Erst durch die vom Landesbeauftragten bei der Stadt angeforderte Stellungnahme ...
aus dem Melderegister stets zu beachten, daß nur solche Daten übermittelt werden, die auch vom Forschungsauftrag gedeckt sind. Datenschutzrechtliche Verstöße hat der Landesbeauftragte zu diesem Punkt bei seinen Kontrollen von Meldebehörden bisher nicht festgestellt. ...
auch innerhalb einer speichernden öffentlichen Stelle wäre verletzt. Etwas anderes gilt nur bzgl. der Daten für eine einfache Melderegisterauskunft (§ 33 Abs. 1 MG LSA). ...
Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten öffentlicher Stellen bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen in den §§ 28 Abs. 1 DSG-LSA und 90 BG LSA einzuhalten sind. Im übrigen bleibt oft unbeachtet, daß der Landesgesetzgeber der Personalvertretung in den Behörden auch für spezifische Fragen ...
auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Insgesamt sollten hierzu bei ca. 4 000 Bürgern aus verschiedenen Bereichen Sachsen-Anhalts mittels Fragebogen Daten erhoben werden. Der Fragebogen sah zwar eine anonymisierte Datenerhebung vor. Das Konzept ging aber davon aus, ...
als datenschutzrechtlich zulässige Aufgabenerfüllung der Kommune im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit anzusehen sei. An der Erforderlichkeit dieser "Aufgabenerfüllung" zweifelt der Landesbeauftragte. Er sieht sich aber darin mit dem Ministerium einig, dass die Übermittlung darüber hinausgehender personenbezogenen Daten ...
Artikel 29 - Datenschutzgruppe (1) Es wird eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt (nachstehend "Gruppe" genannt). Die Gruppe ist unabhängig und hat beratende Funktion. (2) Die Gruppe besteht aus je einem Vertreter ...
nach Sie interessierenden Themen durchsuchen können. Das Virtuelle Datenschutzbüro kann bei Ihren Fragen Kontaktmöglichkeiten bei der für Sie zuständigen Datenschutzinstitution zeigen, die die Kontrolle über diejenige Stelle wahrnimmt, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Dort können Sie sich weiter beraten ...
der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind ...
Daten ohne Grundstücksbezug zu veröffentlichen, fordert die 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aufgrund der bundesweiten Bedeutung der Frage den Bundesgesetzgeber auf, im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Regelung über die Erstellung von Mobilfunkkatastern ...