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Mit der vorgesehenen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werden nicht nur sensible Gesundheitsdaten gespeichert, sondern vielmehr auch das Patientengeheimnis und die Verfügungsbefugnis der Versicherten über ihre Daten tangiert (siehe Ziff. 10.1 ). ...
hatte diese die Fehlerhaftigkeit der Abforderung der Einsatzprotokolle zu Abrechnungszwecken erkannt und die Mitarbeiter in der Abrechnungsstelle im Fahrkostenbereich ausdrücklich angewiesen, keine Einsatzprotokolle mehr abzufordern. Im Ergebnis erhält die Krankenkasse künftig nur die Daten, die sie für Abrechnungszwecke nach § ...
werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“). (2) Jede Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Union. Zu diesem Zweck bedarf es der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden untereinander ...
wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verstößt. (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine Beschwerde, die nicht bei der gemäß Artikel 45 Absatz 1 zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht wird, ...
werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“). (2) Jede Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union. Zu diesem Zweck arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander sowie ...
so kann er sich an jede beteiligte speicherungsberechtigte Stelle wenden. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet diese im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten eingegeben hat. ...
des Bundesnachrichtendienstes nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz: Der BND erhält danach bei der Fernmeldeaufklärung auch Befugnisse, die auf eine gezielte Erhebung von Daten für polizeiliche Zwecke hinauslaufen können. Deshalb ist bei dem Vollzug des Gesetzes darauf zu achten, daß nicht gezielt Informationen gesammelt ...
Darüber hinaus sollen die Anbieterinnen und Anbieter zur Speicherung von Nutzungsdaten auf Vorrat für eine mögliche spätere Strafverfolgung verpflichtet werden. Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, dass sich anhand dieser Daten nachvollziehen lässt, wer wann mit wem kommuniziert hat, wer ...
verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gehören neben den Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern auch die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten, Meinungsfreiheit und Vertraulichkeit der Kommunikation. Diese Rechte müssen in einer neuen Medienordnung durchgängig gewährleistet ...
die Anbieterinnen und Anbieter zur Speicherung von Nutzungsdaten auf Vorrat für eine mögliche spätere Strafverfolgung verpflichtet werden. Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, dass sich anhand dieser Daten nachvollziehen lässt, wer wann mit wem kommuniziert hat, wer welches Medium genutzt ...