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Schöffenwahl/Schöffenamt Bei den Schöffengerichten am Amtsgericht, den kleinen und großen Strafkammern und den Schwurgerichten am Landgericht entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffinnen und Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld ...
Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden der Konfliktbeilegung anwenden, wobei am Landgericht Halle hauptsächlich die Methoden der Mediation ...
Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden der Konfliktbeilegung anwenden, wobei am Landgericht Halle hauptsächlich die Methoden der Mediation ...
des Oberlandesgerichts Naumburg bestimmt die Gerichte und im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaften, an denen die berufspraktische Ausbildung einschließlich eines begleitenden Unterrichts durchgeführt wird (Ausbildungsstellen). Die fachtheoretische Ausbildung erfolgt an der Justizschule ...
des Oberlandesgerichts Naumburg bestimmt die Gerichte und im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaften, an denen die berufspraktische Ausbildung einschließlich eines begleitenden Unterrichts durchgeführt wird (Ausbildungsstellen). Die fachtheoretische Ausbildung erfolgt an der Justizschule ...
Bildungsbericht Sachsen-Anhalt 2020 BILDUNGSBERICHT 2020 SACHSEN-ANHALT Die Bildungslandschaft in Zahlen und Fakten www.mb.sachsen-anhalt.de INHALTSVERZEICHNIS Vorwort ............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................5...
werden. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen und die Auswirkungen der Planung zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit ...
e) Unterrichtung der Öffentlichkeit und der betroffenen Personen; f) Ausübung der Rechte betroffener Personen; g) Unterrichtung und Schutz von Kindern und Art und Weise, in der die Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung für das Kind einzuholen ist; h) die Maßnahmen ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter reagiert. Insbesondere die richterliche Unabhängigkeit ist ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. Ziel der Justizministerkonferenz ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren ...