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Hausordnung Die Hausordnung ist zu beachten. Ton- und/oder Bildaufnahmen sind in den Räumen des Justizgebäudes nicht gestattet, soweit nicht die Direktorin des Amtsgerichts oder der Pressesprecher des Landgerichts Halle bzw. in Sitzungen der die Sitzungsgewalt ausübende Richter ...
Sonderpädagogischer Förderbedarf ( Förderschulen und gemeinsamer Unterricht) Anlage 7 Überprüfung der Lehrkräfte ( Förderschulen und gemeinsamer Unterricht) Anlage 8 Schüler-Auslandsbesuche Übersicht über die berufsbildenden Fachrichtungen Formular Verwendungsnachweis Hinweise für den Verwendungsnachweis ...
können Sie direkt an die Geschäftsstelle der jeweiligen Dezernate richten. Halten Sie dazu bitte des Aktenzeichen und eventuell das Datum des nächsten Termins bzw. des Fristablaufs bereit. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis! Behörden- und Geschäftsleitung Direktor des Amtsgerichts ...
die WDR-Journalistin Beate Kowollik. Begründet mit anhaltender Terrorismusgefahr sind in den zurückliegenden sechs Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, die sich schon lange nicht mehr nur gegen verdächtige Personen richten. Aktuelles Beispiel ist die Speicherung ...
Dachzeile: Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 beschlossen. Die Etatplanung fand unter schwierigen ...
Die Geschäftsverteilung der Richterinnen und Richter finden Sie hier. Die Geschäftsverteilung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger finden Sie hier , die dort benannte Anlage hier. Die Geschäftsverteilung für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher finden ...
Seite 1 Magdeburg, 29. Januar 2026 Hinweisblatt zum Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versor- gungsempfänger Sehr geehrte Damen ...
keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges ...
bei den Telekommunikationsunternehmen Unsicherheit, inwieweit sie zur Herausgabe der Verkehrsdaten verpflichtet sind, wenn eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist richterlich bestätigt wird. Der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung ...
ob und in welcher Weise gefahndet werden darf, grundsätzlich dem Richter vorzubehalten ; dies gilt nicht bei der öffentlichen Fahndung zum Zwecke der Straf- oder Maßregelvollstreckung gegenüber Erwachsenen. Bei Gefahr in Verzug kann eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen werden; dies gilt ...