7672/2012-05-23 C Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Frau Vainer, ich bedanke mich für Ihr im Bezug aufgeführtes Schreiben. Zunächst ziehe ich hiermit sämtliche Anträge auf wasserrechtliche Erlaubnisse im Sinne des Punktes 2 Ihres Schreibens zurück und beantrage die Fortführung des Verfahrens ...
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Aktualisiert: 00:30 30.06.2024
Format: PDF
Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzungsverkehr. Die entstandenen Fahrgeldausfälle der Verkehrsunternehmen können diesen auf Antrag erstattet werden (Paragraph 231 SGB IX). Die Erstattung erfolgt pauschaliert (landeseinheitlich festgesetzter Prozentsatz/ Vomhundertsatz) oder durch einen individuell ...
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Aktualisiert: 11:10 26.11.2025
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alternativ auch eine PDF-Lösung zur Übertragung der Antragsdaten und Anlagen zur Verfügung (Zusammenfassung der Antragsdaten und Anlagen in einer PDF-Datei und Übermittlung an die Fahrerlaubnisbehörden). Eine Besonderheit bildet der Antrag zum Führerscheinumtausch, der nach einer Länderabfrage des BMDVs ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
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Da noch kein neuer Rahmenvertrag abgeschlossen wurde, hat die Landesregierung eine Verordnung erlassen. Rechtsgrundlage dafür ist § 131 Abs. 4 SGB IX. Somit wird gewährleistet, dass alle Menschen ihre Leistungen nahtlos weiter erhalten. Leistungsempfänger werden weiterhin die Hilfe erhalten, die sie benötigen.  ...
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Aktualisiert: 11:06 26.11.2025
Format: Seite