zur Änderung des Asylbewerberleistungs- gesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 537/24 Drucksache 537/1/24 Ergebnis BR: Der Gesetzentwurf wurde nicht beim Deutschen Bundestag eingebracht. Abstimmung ST: ...
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Aktualisiert: 09:11 16.01.2026
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zu den Informationsfreiheitsgesetzen ließ sich der Fall bisher unproblematisch lösen: Ein Antragsteller konnte sich an beide Behörden wenden, denn beide Behörden besaßen eine Verfügungsbefugnis über die Information und mussten über den Antrag entscheiden.   Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage durch eine bislang wenig ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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angelaufen und wird durch das abgestimmte Vorgehen von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern bei der Durchführung des Aufsichts- und Präventionshandeln charakterisiert. Das strategische Ziel lautet „Arbeit sicher und gesund gestalten – Prävention mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung“ ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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ist als einer Naturkatastrophe gleichgestelltes Witterungsverhältnis anerkannt. Dadurch können finanzielle Hilfen für die betroffenen Landwirte bereitgestellt werden. Hierzu stellt das Ministerium Hilfen in Höhe von insgesamt zirka 5 Millionen Euro bereit. Die Eckpunkte der Förderung in Sachsen-Anhalt beinhalten ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Exkurs private Krankenversicherung Der private Krankenversicherer kalkuliert die Prämie individuell. Er kann Prämienzuschläge und Risikoausschlüsse für bestimmte Vorerkrankungen vereinbaren oder auch einen Antrag auf private Krankenversicherung ablehnen. Es besteht eine Vielzahl ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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zu wollen Nachweis über begleitetes Berufspraktikum in Sachsen-Anhalt im Umfang von mind. 20 Wochen oder 30 Leistungspunkten  Erklärung, ob und bei welcher Stelle bereits ein Antrag auf staatliche Anerkennung gestellt und ob bereits ein Bescheid erteilt wurde Eine Berücksichtigung von Berufserfahrung ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Aktualisiert: 08:08 26.11.2025
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