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Rechtsprechung Einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben der rechtsprechenden Senate des Oberlandesgerichts soll Ihnen der anliegende Geschäftsverteilungsplan geben. ...
in ihrer Stellungnahme nicht geäußert. Das war im Ergebnis allerdings unschädlich, da es sich bei § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO um eine speziellere Informationszugangsregelung handelt, die hier die Vorschriften des IZG LSA verdrängt. Nach Abschluss des Vorganges erging ein Urteil des BGH -Senats für Anwaltssachen ...
Dachzeile: Überschrift: TerminvorschauKeyword Katgorie: Anreissertext: (OVG LSA) Mündliche Verhandlung der Klage einer Beamtin gegen ihre frühere Dienstherrin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing Inhalt Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt ...
Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber HALT Landesregulierungsbehörde Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. ...
Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber HALT Landesregulierungsbehörde Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Festlegung der Effizienzwerte und der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für die 2. ...
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis ...
vom 10.2.1994 hat das Europäische Parlament einen Entwurf zur Verfassung der Europäischen Union zur Erörterung gestellt, der u.a. folgende Aussagen enthält: "Jeder hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Identität. Die Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, des Ansehens (...) wird gewährleistet". ...
Schiedsspruch soll der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12 %, jeweils 4 % in den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden. Eine Erhöhung um weitere 2,6931 % soll wegen der Veränderungsrate gegenüber 2012 erfolgen. Ein Antrag der Gesetzlichen Krankenkassen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ...
Strubenberg Größe : 12,19 ha Landkreis : Mansfeld-Südharz Codierung : NSG0080___ Verordnung : AO v. 30.03.1961 GBl. d. DDR Teil II.-(1961)27 v. 04.05.1961, S.166) in der Fassung v. 01.01.1997 (GVBl. LSA.- 8(1997)1 v. 02.01.1997, S. 2 - Rechtsbereinigungsgesetz) Karte - ...
und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber ...