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eines Angehörigen von Ouri Jallow, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen zwei Personen anzuordnen, ist erfolglos geblieben. Der Senat hat ausgeführt, dass der Antrag unzulässig sei, weil er nicht den in § 172 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) formulierten Anforderungen entspreche. Danach sei ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.2.2 Anmerkungen zur Öffentlichkeitsfahndung Wie bereits vorstehend angesprochen, beabsichtigt der Gesetzgeber mit dem Entwurf des StVÄG 1999 auch, die Öffentlichkeitsfahndung ...
Entwicklung 4 A 2 STUDIUM, LEHRE, WEITERBILDUNG Aus den Fachbereichen Kunst und Design Der Senat verabschiedete 2018 aus dem Fachbereich Kunst vier Berufungsverfahren zur Besetzung von Professuren. Zwei Ernennungen auf Professuren aus dem Fachbereich Kunst wurden durchgeführt. Des Weiteren wurde ein weiteres ...
Wertermittlungskarte 2 H G A ± 5863000 58 57 50 0 58 58 00 0 58 58 50 0 58 59 00 0 58 59 50 0 58 60 00 0 58 60 50 0 58 61 00 0 58 61 50 0 58 62 00 0 58 62 50 0 58 63 00 0 32688500 32689000 32689500 32690000 32690500 32691000 32691500 Schönberg 5 Zwischen dem Dorfe und der Straße nach Seehausen ...
Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu beeinträchtigen.“ Diese Bestimmung hat der Senat als nicht hinreichend bestimmt angesehen, da aufgrund der unscharfen Formulierungen in dieser Bestimmung ...
Dachzeile: Überschrift: Verfahren gegen Kreisumlagen teilweise erfolgreichKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung ...
Ausführungsanordnung Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark Außenstelle Salzwedel - Flurneuordnungsbehörde - Goethestraße 3 und 5 29410 Salzwedel 14.11 / VFV Norddrömling, Verf.-Nr. SAW 6.002 Salzwedel, den 19.2.2018 Sachsen Anhalt Ausführungsanordnung In dem vereinfachten ...
1 Dateiname: AllgZusf_Anhang_1.pdf – Dateigröße: 923 KB Download der Datei AllgZusf_Anhang_1.pdf Allgemeinverständliche Zusammenfassung - Anlage 2 Dateiname: AllgZusf_Anhang_2.pdf – Dateigröße: 1 MB Download der Datei AllgZusf_Anhang_2 ...
„Saale-Unstrut-Triasland“ (NUP0002LSA) und überschneidet sich mit dem Flächennaturdenkmal „Steinbach“ (FND0044BLK). (5) Das Gebiet ist mit seinen Grenzen entsprechend Kapitel 1 § 2 dieser Verordnung dargestellt: 1. Gebietskarte: FFH0190, 2. Detailkarten (Maßstab 1:10.000): Kartenblattnummern 279, 282. Gebietsbezogener ...
die amerikanischen Truppen ablöste, richtete sie im Gebäude des Oberlandesgerichts ihre Kommandantur ein. Es war militärischer Bereich, wurde zu diesen Zwecken teilweise umgestaltet und war für die Bevölkerung nicht zugänglich. Ein Teil der Justizangehörigen, die den 2. Weltkrieg überlebt hatten, wurde interniert, ...