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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gerichtet war. ...
In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.2. Der Weg vom Amtsgeheimnis zur Aktenöffentlichkeit Der Zugang zu amtlichen Informationen war in Deutschland traditionell ...
Senat – auszugehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergebe, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt sei. In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung ...
Dateiname: lsg_ohne_Planung.pdf – Dateigröße: 131 KB Download der Datei lsg_ohne_Planung.pdf Erläuterungen zur Codierung der Schutzgebiete und -objekte Sachsen-Anhalts Dateiname: Erlaeuterung.pdf – Dateigröße: 86 KB Download der Datei Erlaeuterung.pdf ...
Die tatsächliche Überleitung von Besitz, Verwaltung und Nutzung in den neuen Zustand erfolgte für den Bodenordnungsplan bereits durch die vorläufige Besitzregelung und deren 1. Änderung, sowie durch ergänzende Überleitungsbestimmungen. Weiterer Bestimmungen bedarf es nicht. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 ...
für Umweltschutz STD Stendal Syn. Synonym TK Topographische Karte UG Untersuchungsgebiet UNB Untere Naturschutzbehörde (Landkreis, Kreisfreie Stadt) UVP Umweltverträglichkeitsprüfung UVS Umweltverträglichkeitsstudie VoSch-RL Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung ...
Prof. Dr. Armin Willingmann hat die 54-jährige Statistik-Professorin heute ernannt und ihr die Ernennungsurkunde überreicht. In der über 500-jährigen Geschichte der Universität ist Becker die erste Rektorin; ihre vierjährige Amtszeit beginnt am 1. September 2022. Der Akademische Senat hatte die seit ...
Für ein Zwischenentscheidung bzw. vorläufige Anordnung des Senats vor Erlass einer Beschwerdeentscheidung sei ausnahmsweise nur dann Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheine. Aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung sehe sich der Senat ...
Dateiname: lsg_ohne_Planung.pdf – Dateigröße: 131 KB Download der Datei lsg_ohne_Planung.pdf Erläuterungen zur Codierung der Schutzgebiete und -objekte Sachsen-Anhalts Dateiname: Erlaeuterung.pdf – Dateigröße: 86 KB Download der Datei Erlaeuterung.pdf ...