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der Beitragserhebung bestätigt. Dabei hat es seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossenen Neuregelungen in §§ 13b, 18 Abs. 2 KAG LSA dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit ...
als auch das Opfer sollen in hohem Maße alkoholabhängig gewesen sein. Die Angeklagte ist seit Ende März 2011 vorläufig in der geschlossenen forensischen Psychiatrie untergebracht. Vergewaltigungen in Magdeburg 25 Kls 143 Js 16486/11 (24/11) 1 Angeklagter 2 rechtsmedizinische Sachverständige 5 Zeugen ...
Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 637/10 Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 637/10 Magdeburg, den 2. November 2010 Umsetzungsstand des Konjunkturpakets II in Sach-sen-Anhalt / Finanzminister Bullerjahn: Das Ziel gemeinsam erreicht Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute ...
zu leisten und die Betriebskosten für die Kommunen zu reduzieren. So erfahren die nachfolgend genannten 15 Vorhaben eine Förderung: Sanierung der Schwimmhalle in der Diesdorfer Straße von Magdeburg (rd. 4 Mio.), Sanierung des Sportkomplexes bzw. des Stadions in Halle-Neustadt (rd. 2,2 Mio. Euro), ...
1.4. Zusammenfassung und Ausblick 2. Der Landesbeauftragte 2.1. Tätigkeit im Berichtszeitraum 2.2. Schwerpunkte – Empfehlungen 2.3. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 2.4. Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt 2.5. Internet-Homepage ...
1.4. Zusammenfassung und Ausblick 2. Der Landesbeauftragte 2.1. Tätigkeit im Berichtszeitraum 2.2. Schwerpunkte – Empfehlungen 2.3. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 2.4. Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt 2.5. Internet-Homepage ...
Abs. 2) die Gebiete als Überschwemmungsgebiete festgesetzt, in denen statistisch einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis zu erwarten ist (HQ 100). Vor der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes wird der Verordnungsentwurf bei der Oberen Wasserbehörde ab dem 20. August für die Dauer ...
I. Beginnende Strafverfahren Das Verfahren 502 Ks 4/18 vor der Strafkammer 2 beginnt bereits am 28. August 2018, 09.00 Uhr, Saal 218 ...
in der 2. Instanz) als persönliche Referentin tätig zu werden, ist zwischen den Parteien streitig. Die Elternzeit der Frau R. endete am 31.08.2010. Hierüber informierte die Beklagte die Klägerin E. mit Schreiben vom 02.08.2010. Die Klägerin geht davon aus, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund ...
eGovernment und Technik 7 1.4. Zusammenfassung und Ausblick 10 2. Der Landesbeauftragte 12 2.1. Tätigkeit im Berichtszeitraum 12 2.2. Schwerpunkte – Empfehlungen 15 2.3. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 16 2.4. Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt 17 2.5. Internet-Homepage des Landesbeauftragten ...