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Dachzeile: Überschrift: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnenKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 3. September 2020 dieRegelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Siebten Verordnung über Maßnahmen ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 001/08 Halle, 22. Januar 2008 (LSG LSA) Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf „Lorenzo“s Öl“ ¿Lorenzo“s Öl¿ ...
Verein (vgl. § 21 BGB) – juristischer Personen des Privatrechts auf die Bereitstellung einer Krankenhausversorgung an bestimmten Standorten. Auch aus dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt ließen sich keine subjektiven-öffentlichen Rechte privater Dritter ableiten. Auch dem Kläger zu 2. ...
vor Antragstellung zustand. (LSG Urteil vom 13.11.2003 – L 7 (5) VG 22/02 ) Erhard Grell Pressesprecher Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressestelle Thüringer Str. 16 06112 Halle Tel: (0345) 2 20 21 17 Fax: (0345) 2 20 21 03, 2 20 21 04 Mail: poststelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de ...
Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule des Landkreises Jerichower Land …………………. .601 503 Satzung zur Aufhebung der Satzungen für die Kreisvolkshochschule, die Kreismusikschule und das Kreismuseum als steuerbegünstigte Betriebe gewerblicher Art ………………………………… .603 2. Amtliche Bekanntmachungen 504 Bekanntmachung ...
Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zurückgewiesen. Es sei – so der 1. Senat – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG nicht für solche Ämter auf staatlicher Ebene gelte, die durch demokratische Wahlen der Wahlbürger ...
Köthener Straße 13 06193 Petersburg 594 mm x 420 mm = 0,25 m² P :\2 02 0\ D D G \D D G _2 00 45 6\ 2_ P B \1 6_ P D F \A nl _0 1 5713000 5713500 5714000 5714500 5715000 5715500 5716000 5716500 5717000 5717500 5718000 5718500 433000 433500 434000 434500 435000 435500 436000 436500 437000 437500 438000 ...
für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. 2 Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. ...
des Bundesverfassungsgerichts und im Ersten Senat zuständig u.a. für die Themen des Datenschutzes. Die Gliederung seines Vortrages zum Thema "Herausforderungen des Datenschutzes im 21. Jahrhundert" ist hier beigefügt . ...
Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat be- schränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), rechtfertigt die Zulas- sung der Berufung nicht. Soweit die Klägerin im Hinblick auf den Hauptantrag geltend macht, das Verwaltungs- gericht verkenne, dass ...