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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/10 Halle, 3. November 2010 (LSG LSA) Feuerwehr hilft bei Krankentransport ¿ wer zahlt? Ein gesetzlich Krankenversicherter musste mehrfach ...
Die Arbeitsgerichtsbarkeit Die Gerichte für Arbeitssachen sind dreistufig aufgebaut. Auf Länderebene sind als 1. Instanz die Arbeitsgerichte und als 2. Instanz die Landesarbeitsgerichte errichtet. Auf Bundesebene ist in 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt ...
Die Arbeitsgerichtsbarkeit Die Gerichte für Arbeitssachen sind dreistufig aufgebaut. Auf Länderebene sind als 1. Instanz die Arbeitsgerichte und als 2. Instanz die Landesarbeitsgerichte errichtet. Auf Bundesebene ist in 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2. Der Landesbeauftragte Der Landesbeauftragte kann auch in diesem Berichtszeitraum auf eine intensive und vom Engagement seiner Mitarbeiter getragene Tätigkeit zurückblicken. ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09 Halle, 30. Juli 2009 (LSG LSA) Kein BMW-Leasing bei „Hartz IV“ Wer seinen Lebensunterhalt nicht ganz aus seinem Einkommen bestreiten ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 2. Der Landesbeauftragte Der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiter können am Ende dieses Berichtszeitraumes auf eine Tätigkeit von fast 8 Jahren zurückblicken, davon 7 Jahre ...
Dachzeile: Überschrift: Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender VerfassungstreueKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Bundesdisziplinarsachen – ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-PokerKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen ...
Der Senat hat dazu ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans mit der Stilllegungsvariante „vollständige Auskofferung der Abfallentsorgungsanlage“ auf § 71 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes gestützt werden könne. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht bestätigt in einem Eilverfahren Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 ...