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der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 1021 (GVBl. LSA S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. September 2021 (GVBl. LSA S. 484) – im Folgenden: 14. SARS-CoV-2-EindV. Der Senat hat den Eilantrag der beiden Antragsteller, bei denen es sich um schulpflichtige ...
aus einem Risikogebiet im Ausland vor. Der Antragsteller war Anfang Dezember 2020 für zwei Tage nach Österreich gereist. Österreich ist bis auf zwei Gemeinden seit dem 1. November 2020 als Risikogebiet eingestuft. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass § 1 der SARS-CoV-2 ...
für sie und andere erwachsen würden. VG Halle, Beschluss vom 15. August 2017 – Az. 5 B 623/17 HAL – OVG LSA, Beschluss vom 29. September 2017 – Az. 1 M 92/17 – [1] § 4 PolLVO LSA lautet: In das Beamtenverhältnis kann eingestellt werden, wer 1. gerichtlich nicht bestraft ist, 2. ...
Geschäftsanfall bei dem Oberverwaltungsgericht Nummer Inhalt 2022 2023 2024 1. Erstinstanzliche Hauptverfahren 1.1 Zugänge 14 15 25 1.2 Erledigungen 35 26 28 1.3 Endbestand 30 19 16 1.4 Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Monaten 16,3 22,1 12,3 2. Berufungen mit Anträgen ...
Arbeitsgerichtsbarkeit Die Gerichte für Arbeitssachen sind dreistufig aufgebaut. Auf Länderebene sind als 1. Instanz die Arbeitsgerichte und als 2. Instanz die Landesarbeitsgerichte errichtet. Auf Bundesebene ist in 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt ...
für die Entwircklung des ländlichen Raums HiER invEstiERt EuRopa in diE LändLicHEn GEbiEtE 2 3 Verzeichnis der NATURA 2000-Gebiete und der Ramsar-Gebiete Stand: 31.12.2009 Europäisches Vogelschutzgebiet (SPA) Code Name GIS-Größe (ha) SPA0001LSA Mittlere Elbe einschließlich Steckby-Lödderitzer Forst 19070,3362 ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht hebt Gerichtstermin im Verfahen der suspendierten Haldensleber Bürgermeisterin aufKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – ...
und Funktionsfä- higkeit des Naturhaushaltes oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nut- zung der Naturgüter 2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder 3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich ist. ...
5 bleibt unberührt.“ Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die streitgegenständlichen Verordnungsregelungen unwirksam waren. Die Regelungen waren inhaltlich zu unbestimmt. Zwar haben die Regelungen in § 7 Abs. 1 und 2 der 4. SARS-CoV-2 ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in HalleKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. ...