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Dachzeile: Überschrift: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-PokerKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen ...
Dachzeile: Überschrift: Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender VerfassungstreueKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Bundesdisziplinarsachen – ...
vom 14. Februar 2007, L 2 B 261/06 AS ER, rechtskräftig). Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: RLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.lsa-net.de ...
Arbeitsgerichtsbarkeit Die Gerichte für Arbeitssachen sind dreistufig aufgebaut. Auf Länderebene sind als 1. Instanz die Arbeitsgerichte und als 2. Instanz die Landesarbeitsgerichte errichtet. Auf Bundesebene ist in 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt ...
Dachzeile: Überschrift: Oberverwaltungsgericht bestätigt in einem Eilverfahren Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 ...
Der Senat hat dazu ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans mit der Stilllegungsvariante „vollständige Auskofferung der Abfallentsorgungsanlage“ auf § 71 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes gestützt werden könne. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 2. Der Landesbeauftragte Der Landesbeauftragte kann auch in diesem Berichtszeitraum auf eine intensive und vom Engagement seiner Mitarbeiter getragene Tätigkeit zurückblicken. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 2. Der Landesbeauftragte Der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiter können am Ende dieses Berichtszeitraumes auf eine Tätigkeit von fast 8 Jahren zurückblicken, davon 7 Jahre ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/07 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 010/07 Halle, 14. November 2007 (LSG LSA) Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich Stirbt ein gesetzlichen Rentenversicherter vor Ablauf ...
"Westfläming" LSG "Zerbster Nuthetäler" LSG "Roßlauer Vorfläming" LSG LSG LSG LSG FFH LSG LSG LSG LSG LSG LSG LSG LSG LS G LS G LSG LSG LS G LSG LSG LSG LSG LSG LSG LSG FFH FFH FFH FFH FFH FFH FFH LSG LSG LSG MB 4,0/3,0 (Bit 2,0, Do B 1,0)/0 (Muf) Legende: Bestand Planungen Bodenordnung übergeordnette Strasse ...