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gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ im Dezember abgeschlossen. Der Senat hat die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für schuldig befunden und zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Senat hat die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 006/10 Halle, 2. Juli 2010 (LSG LSA) Keine freie Arztwahl bei „Lucentis®“- Behandlung Das Arzneimittel Lucentis® ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestätigtKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 8. Januar 2024 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 008/10 Halle, 5. Oktober 2010 (LSG LSA) Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. ...
grundlegend in Frage gestellt, dass mit dem bereits seit dem 2. November 2020 geltenden, ursprünglich bis 30. November 2020 befristeten Teil-Lockdown eine deutliche Absenkung der Neuinfektionen bisher nicht erreicht worden sei. Jedenfalls sei der Anfang November noch zu verzeichnende exponentielle Anstieg ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 003/10 Halle, 16. März 2010 (LSG LSA) Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, ...
des Gebrauchtwagens verpflichtet. Dies ergibt sich aus einem Urteil des 7. Zivilsenats vom 27. September 2019. Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line als Gebrauchtfahrzeug. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet, ...
eingelegt. Mit dem genannten Urteil war er unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem hatte der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. ...
sieht in der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1, lit. o unter anderem Folgendes vor: "Eine der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten entsprechende Staatsanwaltschaft wird nur bei den Bezirksgerichten errichtet, bei denen besondere Senate gebildet sind." Ein besonderer ...
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 011/09 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 011/09 Halle, 11. Dezember 2009 (LSG LSA) Hartz IV und Audi A 6 Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet ...