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Besetzung des Gerichts bei Entscheidungen Die Senate des Finanzgerichts sind jeweils mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen ( § 6 ...
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2. 2. Allgemeines 2.1. Begriff und Bedeutung der Informationsfreiheit 2.2. Informationsfreiheit international 2 ...
Dachzeile: Überschrift: Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestätigtKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit Beschluss vom 8. Januar 2024 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat ...
der zur voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung führe. 2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2026Die hiergegen vom Antragsgegner und der Beigeladenen erhobenen Beschwerden hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 15. September 2026 zurückgewiesen ...
2. Stiftungstag Sachsen-Anhalt am 2. Juni 2008 in Halle (Saale) Anliegen des Stiftungstages war, sowohl die Rechtsform der Stiftung bürgerlichen Rechts als auch die Tätigkeit der Stiftungen in Sachsen-Anhalt der Öffentlichkeit bekannt zu machen. ...
Arbeitsgerichtsbarkeit Die Gerichte für Arbeitssachen sind dreistufig aufgebaut. Auf Länderebene sind als 1. Instanz die Arbeitsgerichte und als 2. Instanz die Landesarbeitsgerichte errichtet. Auf Bundesebene ist in 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt ...
sieht in der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1, lit. o unter anderem Folgendes vor: "Eine der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten entsprechende Staatsanwaltschaft wird nur bei den Bezirksgerichten errichtet, bei denen besondere Senate gebildet sind." Ein besonderer ...
Objekt GmbH, ein Unternehmen der Zwerenz Gruppe GmbH, 98.692,49 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Damit hat der zuständige 12. Zivilsenat dem Antrag der Klägerin, die insgesamt mehr als 1,3 Mio. EUR gefordert hatte, nur zu einem Teil stattgegeben. Der Senat hat es, wie schon das Landgericht Halle in erster ...
Die Arbeitsgerichtsbarkeit Die Gerichte für Arbeitssachen sind dreistufig aufgebaut. Auf Länderebene sind als 1. Instanz die Arbeitsgerichte und als 2. Instanz die Landesarbeitsgerichte errichtet. Auf Bundesebene ist in 3. Instanz das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt ...