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tionalstaatlicher Interessen, um gesamteuropäische Antworten zu er- möglichen. Im Geiste europäischer Solidarität muss eine Spaltung der EU verhindert werden. 2. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz bekennen sich zur zentra- len Bedeutung eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen sowie ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 3.2. Effektive und unabhängige Datenschutzaufsicht Im VIII. Tätigkeitsbericht (Ziff. 3.3) hatte der Landesbeauftragte ausführlich zur Frage der Unabhängigkeit ...
Am 04.05.2015, gegen 14:50 Uhr, ereignete sich auf der BAB 2 in Richtung Berlin zwischen den AS Burg-Zentrum und Burg-Ost ein folgenschwerer Verkehrsunfall. Nach bisherigem Erkenntnisstand war im benannten Bereich ein Stau entstanden. Aus derzeit noch ungeklärter Ursache fuhr ein Richtung Berlin ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 5.2 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Im IX. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.2 ) erläuterte der Landesbeauftragte das Urteil ...
Dachzeile: Sportstättenbauförderung 2023 Überschrift: 15,2 Millionen Euro für Sportstätten im LandKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Sportstättenbau in diesem Jahr mit 15,2 Millionen Euro. Insgesamt können 15 kommunale Sportstättenbauprojekte ...
Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 071/04 Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 071/04 Magdeburg, den 2. April 2004 Zukunftsfähiges Hochschulgesetz verabschiedet Heute hat der Magdeburger Landtag das neue Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verabschiedet. ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1995 - 31.03.1997 9.2 Abruf von Steuerdaten im automatisierten Verfahren Im Anschluß an die Ausführungen im II. Tätigkeitsbericht (S. 39) kann jetzt mitgeteilt werden, daß der Bundesgesetzgeber ...
Das Fahrzeug der Unfallverursacherin sowie der zweite LKW waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Im Rahmen der Rettungs- und Bergungsarbeiten musste die Richtungsfahrbahn Hannover vollgesperrt werden. 2. Folgeunfall Auffahrunfall endet tödlich 05.07.2022, 15:25 Uhr, A 2 ...
in Numerus-Clausus-Streitigkeiten zurückzuführen ist. Die zurückgehenden Eingangszahlen nutzten die Senate des Oberverwaltungsgerichts, um die Bestände weiter deutlich (um ca. 50 %) zu reduzieren. Die Bearbeitungsdauer bei den Zulassungs- und Berufungsverfahren beträgt durchschnittlich 9 Monate; in den (besonders ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 22.2 Kontroll- und Beratungsbesuche bei Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) Auch im Berichtszeitraum hat der Landesbeauftragte bei den ARGEn vor Ort (die ...