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hinausgehende Anwendung verstößt gegen das Gesetz. Daher ist es unzulässig, die Frage der INPOL-Relevanz unabhängig von der konkreten einzelnen Straftat zu beurteilen. Vielmehr dürfen im Bundes-KAN nur Informationen zu solchen Straftaten verarbeitet werden, die im Einzelfall die in § 2 Abs. 1 BKAG aufgestellte ...
Die fortgesetzte Untätigkeit der Bundesregierung und des Gesetzgebers hat zur Folge, dass gegenwärtig die Betroffenen ihre Ansprüche zur Wahrung der Privatsphäre aus Art. 5 Abs. 3 der E-Privacy-Richtlinie gegenüber Anbietern in Deutschland, bei denen das TMG zur Anwendung kommt, nur unzureichend wahrnehmen können. ...
über Gegenstände, die gehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder bei Festbetragsfinanzierung keineAnwendung. hergestellt werden, vor Ablauf der im Zuwendungsbe- 1.2 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefor- scheid festgelegten zeitlichen ...
Gewaltopferschutzambulanz Online Datenbank für Betroffene von Straftaten (ODABS) Online-Plattform "gewaltfreies Sachsen-Anhalt" Online-Plattform hilfe-info.de Opferbeauftragte Opferberatung, Zeugenbetreuung und Psychosoziale Prozessbegleitung des Sozialen Dienstes der Justiz Opfer ...
Entwicklungen und initiieren Wertschöp- fungsketten. Sie haben eine hohe wirtschaftliche Relevanz, treiben neue Abläufe und Modelle für Unternehmen und Gesellschaft voran und geben Anreize für die Ent- wicklung neuer Anwendungen und Produkte. Als innovationsrelevante Quer- schnittstechnologie ...
sondern über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu entschieden wird. Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der angeklagten Tat Heranwachsender. Die Anwendung von Jugendstrafrecht hängt daher davon ab, ob er hinsichtlich seiner „sittlichen und geistigen Entwicklung“ (§ 105 JGG) ...
Land in den Fokus gerückt. Dabei sollen Jugendliche in Workshops eingebunden werden, dort ihre Wünsche und Bedürfnisse kundtun und mit Experten ins Gespräch kommen. Die Erkenntnisse aus den Workshops sollen dann in die Konzeptionierung einer neuen App-Anwendung für Jugendliche einfließen, ...
Wenn möglich, bilden Sie Fahrgemeinschaften oder verbinden Sie den Besuch gern mit einer Radtour und reisen mit dem Fahrrad an. Fahrradstellplätze vor Ort stehen zur Verfügung. Bitte achten Sie auf Fußgänger und Radfahrer. Mit dabei: Info- und Mitmachstationen ...