Da in dem von ihr zu prüfenden Informationszugangsantrag der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr.  6 IZG LSA nicht griff, weil die Behörde nicht im Wirtschaftsverkehr tätig wurde, wollte sie diesen Ausschlussgrund kurzerhand analog anwenden. Nach h. M. in Rechtsprechung und Lehre sind die in den Informationsfreiheitsgesetzen ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgeführt wird. § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.   ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Für den freien Zugang zu Umweltinformationen sowie deren Verbreitung finden die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) mit Ausnahme der §§ 11, 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 4 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Berichte öffentliche Finanzen und Schulden Hinweis zu den Berichten Die Berichte liegen in PDF-Form vor und sind nicht barrierefrei.  Fragen können gerichtet werden an: info(at)statistik.sachsen-anhalt.de Gemeindefinanzen: Ergebnisse der Kassenstatistik - ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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In dem Workshop stellen wir Ihnen unsere Lösungen und deren Arbeitsweise live vor. Melden Sie sich unter dataportgovernikus-support(at)dataport.de bis zum 15.10.2025 an. Die Teilnahme ist kostenlos und richtet sich an Interessierte Anwender*innen der Behörden & Kommunen aus Sachsen-Anhalt. In dem Flyer ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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im August-​​Bebel-Park . Die Themen OZG und ELSTER werden den Bürgern näher gebracht, durch interaktive Präsentationen und praktische Vorführungen. Gezeigt werden die neusten Entwicklungen und Anwendungen. Mehr über das Fest und unser Programm erfahren Sie unter  t3://page?uid=91270 . Zurück ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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Aktualisiert: 00:06 20.02.2026
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