III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.1 Die neue Public-Sector-Information-Richtlinie In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 2.3 ) hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die EU...
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Aktualisiert: 01:49 28.12.2025
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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.4 Verstöße gegen die Aktenordnung sind über das IZG LSA nicht sanktionierbar - fehlende Unterlagen beim Sozialministerium Der Streit zwischen dem Antragsteller und der...
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 33 LKO LSA - Rechtsstellung und Aufgaben des Kreistages (1) Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Kreises. (2) Der Kreistag ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten des Landkreises...
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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.10 Müssen schlüssige Konzepte der gemäß SGB II zu ermittelnden Kosten der Unterkunft veröffentlicht werden? Nach § 22 SGB II werden bei Beziehern von Grundsicherung...
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