Finden in Sachsen-Anhalt

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 11.1 Die Parlamentsreformkommission CDU, SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 7. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt ab 2016 darauf verständigt,...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.5 Verfügungsbefugnis, wenn die Information bei zwei Behörden liegt In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein- und dieselbe Information bei verschiedenen Behörden...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.3 Einsicht in Gutachten – Urheberrechte des Gutachters In der Verwaltungspraxis ist es nicht unüblich, externen Sachverstand hinzuziehen. Liegt das Gutachten vor und...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.1 Geschäftsstelle Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA gehören zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit die Kontrolle...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung – Statistik In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA die Funktion eines außergerichtlichen...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010   5.8.    Akteneinsicht in Petitionsunterlagen Einsichtsbegehren in Unterlagen des Petitionsausschusses gehören zu den Standardfällen des Informationsfreiheitsrechts. Allerdings...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010   5.17.    Kostenrecht Für die Durchführung des IZG LSA werden gem. § 10 Abs. 1 S. 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Für Anträge, in denen der...

Aufgaben Wasserrahmenrichtlinie Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist es, bis 2027 für Grund- und Oberflächengewässer einen "guten ökologischen Zustand" und einen "guten chemischen Zustand" zu erreichen. Dazu sind im Ergebnis einer detaillierten Bestandsaufnahme aller Gewässer Bewirtschaftungspläne...

Willingmann übergibt erstes BNE-Zertifikat in Sachsen-Anhalt 10.12.2021 Umweltminister überreicht Urkunde an die "Natur schafft Wissen gGmbH" aus Schochwitz ©  Jörn Rettig Umweltminister Willingmann übergab erstes BNE-Zertifikat an die "Natur schaffft Wissen gGmbH" aus Schochwitz ©  MWU Logo "Bildung...

Erfolgreicher Start der Workshopreihe zum Strukturwandel / 120 Fachleute 07.05.2022 Willingmann: „Starker Impuls für Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in Sachsen-Anhalt“ ©  Hochschule Anhalt Wie kann der notwendige Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik in Sachsen-Anhalt naturverträglich und flächenschonend...