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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.2 Außergerichtliche Streitschlichtung – Statistik In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA die Funktion eines außergerichtlichen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.3 Einsicht in Gutachten – Urheberrechte des Gutachters In der Verwaltungspraxis ist es nicht unüblich, externen Sachverstand hinzuziehen. Liegt das Gutachten vor und...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.17. Kostenrecht Für die Durchführung des IZG LSA werden gem. § 10 Abs. 1 S. 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Für Anträge, in denen der...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.8. Akteneinsicht in Petitionsunterlagen Einsichtsbegehren in Unterlagen des Petitionsausschusses gehören zu den Standardfällen des Informationsfreiheitsrechts. Allerdings...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 11.1 Die Parlamentsreformkommission CDU, SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 7. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt ab 2016 darauf verständigt,...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.5 Verfügungsbefugnis, wenn die Information bei zwei Behörden liegt In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein- und dieselbe Information bei verschiedenen Behörden...
Beschreibung der Maßnahme und Sachstandsbericht © LHW Die Deichrückverlegung gliedert sich in 4 Teilmaßnahmen. Querdeichneubau: Der Elbdeich bei Deich-km 34+245 wird mit dem Deich-km 38+865 durch einen Querdeich von 596 m Länge, einschließlich Übergang auf bestehende Deichanschlüsse, verbunden. Damit...
Aufgaben Wasserrahmenrichtlinie Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist es, bis 2027 für Grund- und Oberflächengewässer einen "guten ökologischen Zustand" und einen "guten chemischen Zustand" zu erreichen. Dazu sind im Ergebnis einer detaillierten Bestandsaufnahme aller Gewässer Bewirtschaftungspläne...
Neue Förderrichtlinie für bildungsbezogene Projekte in Sachsen-Anhalt 20.08.2025 Das Ministerium für Bildung hat eine Neufassung der Richtlinie zur Förderung von bildungsbezogenen Projekten auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt noch vielfältiger zu gestalten. Dabei...
1 Strategiepapier für die Design- und Kreativwirtschaft in Sachsen-Anhalt Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt 2 Impressum Herausgeber Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt Hasselbachstraße 4...