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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.5 Entschließung: „GovData: Alle Länder sollen der Verwaltungsvereinbarung beitreten und Daten auf dem Portal bereitstellen!“ „GovData – das Datenportal für Deutschland“...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.6 Entschließung: „Mit Transparenz gegen ‚Fake News‘“ Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.5 Die Presserichtlinie der Polizei Im Juli 2014 hat mir das Innenministerium den Entwurf von „Richtlinien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei des...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...
Beginn des Antragsverfahrens für das Förderprogramm „DorfGemeinschaftsläden“ 04.08.2023 MWL fördert Maßnahmen mit 300.000 Euro © bboellinger/pixabay Magdeburg. Das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt fördert auch in diesem Jahr mit 300.000 Euro Maßnahmen, die zur Einrichtung von Dorfgemeinschaftsläden...
Zwei Millionen Euro Förderung für touristische Angebote 17.08.2022 Ländlichen Raum stärken © fbhk/pixabay.de Um die Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen in Sachsen-Anhalt zu sichern, ruft das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erneut dazu auf, Anträge zur Förderung kleiner...
Bürgergeld - Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde eine umfassende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beschlossen. Teile der Reform traten zum 01.01.2023, die übrigen Teile zum 01.07.2023 in Kraft. ...
Mit Dorfgemeinschaftsläden wohnortnahe Versorgung unterstützen 04.05.2022 1 Mio. Euro für Förderprogramm "DorfGemeinschaftsläden" © bboellinger/pixabay.com Lebenswerte Dörfer müssen die Möglichkeit bieten, sich wohnortnah mit dem Nötigsten versorgen zu können. Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus,...
Walderschließung Anfang des 19. Jahrhunderts wurde Holz aufgrund seiner Schwimmfähigkeit auf Wasserwegen einer Verwendung durch Trift oder Flößerei zugeführt. Daneben erfolgte die Holzbringung im Mittel- und Hochgebirge durch Riesen. Aber auch der Waldwegebau mit dem Ziel der Walderschließung und der...
Fachrechtliche Voraussetzungen zur Nutzung des Dienstes Nach § 13 Abs. 1 Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt ( VermGeoG LSA ) ist die Benutzung des Liegenschaftskatasters neben den Eigentümern und den Inhabern grundstücksgleicher Rechte nur dann für andere zulässig, wenn ein berechtigtes...