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werden die Verpflichtungsermächtigungen um fast 350 Mio. EUR erhöht . – Davon sind allein über 230 Mio. EUR für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Mittel werden u. a. zur Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen des ÖPNV-Landesnetzes, zur Straßenbahnneubeschaffung in Halle ...
das Landesweingut Klosterpforta, der Talsperrenbetrieb sowie Waldflächen und Forstimmobilien aus dem Landesbesitz. Haushaltssanierungsgesetz Weitere Einnahmeverbesserungen sind durch ein Haushaltssanierungsgesetz vorgesehen. Dazu gehören u. a. Änderungen des Lotteriegesetzes, des Spielbankengesetzes ...
deutscher und osteuropäischer Nationalität die Einschleusung von Frauen aus Osteuropa vorgeworfen. Die Frauen sind anschließend, teilweise gewaltsam, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gezwungen worden. Die weiteren Verfahrenskomplexe, u. a. ein Verfahren gegen 110 Beschuldigte, betreffen ...
Voraussetzungen in den einzelnen Ländern Strategien für die Sportorganisationen zu entwickeln. Hierbei sollte es u.a. auch ein Ziel sein, aus dem Bundesinvestitionsprogramm ¿Zukunft Bildung und Betreuung“ einen angemessenen Anteil für die Sportinfrastruktur an Ganztagsschulen zu sichern. ...
der Staatsanwaltschaften hat sich von 1033 auf 1156 erhöht (+ 11,9 %). Erheblich zugenommen gegenüber dem Vorjahr (+ 50 %) haben die HEs-Verfahren, in denen das Oberlandesgericht nach 6 Monaten U-Haft deren Fortdauer zu prüfen hatte, falls bis dahin noch keine Hauptverhandlung begonnen hatte. Besonderes Augenmerk ...
des letzten Jahres konnten zwar alle anderen Mehrbelastungen aufgefangen werden, so u.a. überplanmäßige Ausgaben für Sozialhilfe von fast 40 Mio. Euro und Überzahlungen an die Kommunen in einer Größenordnung von 70 Mio. Euro. Immerhin gelang es, über die Globale Minderausgabe hinaus noch fast 100 Mio. Euro ...
von einer noch vorzunehmenden deliktspezifischen Betrachtung, u. a. das Ergebnis einer konsequenten Steigerung des Verfolgungsdrucks, des Einsatzes moderner Technik, präventiver Aktivitäten sowie der Erhöhung der polizeilichen Präsenz.“ Dennoch Kriminalität gab und gebe es zu allen Zeiten und in jeder Gesellschaft. ...
Sandau: Umspannwerk: Notdeich errichtet, 2 Tauchpumpen und Notstromaggregat vorhanden, keine Einsatzkräfte vor Ort; die Lage ist stabil B107 ? zwischen Sandau und Havelberg: Erhöhung des Straßenkörpers auf 26,90 üNN wird auf Ursprungshöhe zurückgebaut. Die Straße ist wieder befahrbar. ...
Flüchtende bezahlten ihren Versuch, den Unrechtsstaat zu verlassen, mit ihrem Leben. Wie unmenschlich brutal das Grenzregime zudem auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet war, belegt u. a. die Tonbandaufzeichnung einer Dienstbesprechung vom 18. April 1989, wohlgemerkt 1989. Der Minister ...
Auf Basis der beschriebenen Bevölkerungsentwicklung in den Wahlkreisen schlägt der Innenminister folgende änderungen vor: Die drei größten Städte in Sachsen-Anhalt Dessau, Halle und Magdeburg müssen aufgrund ihres Bevölkerungsrückganges, u.a. durch Umzüge der Bevölkerung in das Umland der Städte, neu ...