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„Es ist nun an der Bundesregierung, aktiv zu werden. Es wird künftig vor allem auf einen Dreiklang zwischen nachhaltigen und tiergerechten Haltungsbedingungen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Akzeptanz beim Verbraucher ankommen“, so der Minister. Ausgewählte Schwerpunkte im aktuellen ...
Die Energieministerinnen und -minister von zehn Bundesländern haben einen Brief zum Thema „Zukunftsindustrie Windkraft im Land halten, Erneuerbaren-Ausbau-Ziele erreichen“ an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, geschickt.Darin fordern die Landesministerinnen ...
auch künftig über das IfS als rechtsextremistische Bestrebung berichten. Das Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien ist im Vergleich zum Vorjahr auf 190 Personen angestiegen (2021: 165 Personen). Gründe hierfür sind u. a. die Aktivitäten der rechtsextremistischen Kleinstparteien „Neue Stärke Partei“ ...
mit zwei ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen besetzt. Während die Strafgewalt des Strafrichters oder der Strafrichterin bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt, kann das Schöffengericht Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verhängen (§§ 25, 28, 74 Abs. ...
um rund sechs Prozent. Dadurch steht 2021 im Vergleich zu 2018 (34,7 Mio. Tonnen CO2e) trotz des aktuellen Anstiegs immer noch ein Rückgang von rund 11,2 Prozent zu Buche. Die gestiegenen Treibhausgasemissionen lassen sich auf die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie sowie auf Reaktionen ...
auf der Fahrbahn abgestellt, feststellen. Das Fahrzeug war so abgeparkt, dass der Fahrzeugführer durch eine tiefe Pfütze aussteigen musste. Die nassen Fußabdruckspuren auf der trockenen Fahrbahn führten direkt zur Halterschrift. Da auf Klingeln und Klopfen niemand reagierte, wurde auf richterliche Anordnung ...
Tierschutzbeauftragter stellt Tierschutzbericht 2019 vor Der Tierschutzbeauftragte des Landes, Dr. Marco König, hat heute der Öffentlichkeit den Tierschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Angesichts der anstehenden Herausforderungen legt der diesjährige Bericht den Schwerpunkt ...
und Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, haben heute (22. Oktober 2020) in Böhlen eine Absichtserklärung zu einer Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die bisherige gute länderübergreifende Zusammenarbeit im Mitteldeutschen Revier ...
lobte die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wolfskompetenzentrums: ?Unsere Fachleute im WZI haben über 3000 Datensätze für den diesjährigen Monitoringbericht ausgewertet. Mit dem Bericht wird die Entwicklung der Population transparent dargestellt und die Grundlage für eine sachliche ...
Hochschulgesetz durch die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten zusätzlichen Rückenwind geben. Seitdem können Hochschulen, deren wissenschaftliches Personal und interessierte Partner aus der Wirtschaft leichter gemeinsame Unternehmen gründen oder sich an diesen beteiligen. „Dadurch ...