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und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Der Frau wurde erklärt, dass sie bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, ...
Michael Richter: „Die Förderpolitik des Landes soll zukünftig noch effizienter und konzentrierter strukturiert werden. Dafür brauchen wir eine starke und eigenständige Förderbank im Land.“ Der Verselbständigungsprozess soll bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Neben der parlamentarischen ...
des Ausschusses für Bildung und Kultur und auf Grundlage der Evaluation des Modellprojekts „Einsatz von Schulverwaltungsassistenten“ die Freigabe der Stellen und der Personalausgaben beschlossen. Dazu erklärt Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner: „Die Evaluation des Modellprojekts hat gezeigt, dass ...
beide Seiten davon profitieren könnten. Als Beispiele nannte Haseloff Themen wie die Energieversorgung inklusive der Nutzung regenerativer Energien sowie den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch. Haseloff dankte den Initiatoren des Forums, der Stadt Zerbst und dem Wirtschaftsministerium. ...
einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat, bei dem angeblich eine Person getötet wurde. Um dieses Familienmitglied aus der Haft entlassen zu können oder vor der Haft zu bewahren wurde behauptet, dass die Zahlung einer sogenannten „Kaution“ notwendig ist. Gefordert wurden dabei Summen im unteren fünfstelligen ...
Anne-Marie Keding gratuliert Ehm zu seinem Amt und wünscht ihm viel Erfolg. Wolfgang Ehm, 1966 in Hagen geboren, legte 1993 sein erstes juristisches Staatsexamen in Passau und 1995 das zweite juristische Staatsexamen in Hannover ab. Von 1999 bis 2006 arbeitete er als Richter am Landgericht Halle. ...
Arbeitsplätze entstehen. Unsere in diesem Monat gegründeten Länder-Task-Forces zum Ausbau des Luftwaffenstützpunktes werden eng zusammenarbeiten und den Prozess steuern. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen schaffen und uns für den Ausbau der verkehrlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen einsetzen. ...
zu den Vorrangstandorten für Kultur- und Denkmalpflege. Hintergrund: Neben der digitalen wird auch die touristische Infrastruktur der Festungsanlage erweitert. Gefördert mit rund 74.000 Euro aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) soll im Eingangsbereich ...
sich der fortschreitende Ausbau der Erneuerbaren vor Ort unmittelbar auszahlt“, betonte Willingmann. „Gerade finanzschwächere Kommunen versetzen wir mit Hilfe der zusätzlichen Einnahmen in die Lage, beispielsweise die örtliche Infrastruktur aufzuwerten oder Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu finanzieren. ...
mit der zweiten juristischen Staatsprüfung und einer Promotion im Zivilrecht abschloss. Er begann im selben Jahr seine richterliche Laufbahn in der Justiz des Freistaates Bayern und wurde 1979 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Seit dem Jahr 1992 gehörte Herr Dr. Zettel der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt an. ...