Finden in Sachsen-Anhalt

der Landesverfassung ergebe. Danach seien alle Einnahmen und Ausgaben des Landes in voller Höhe in den Haushaltsplan einzustellen. Bei der globalen Minderausgabe handele es sich um einen allgemeinen (pauschalen) Kürzungs- bzw. Berichtigungsposten für mehrere oder sämtliche im Haushaltsplan veranschlagten ...

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter überreichte gemeinsam mit Innenministerin Dr. Tamara Zieschang symbolisch den Schlüssel für die beiden modernisierten Gebäude auf dem Gelände in Alt Prester. Finanzminister Michael Richter:„Mit der Sanierung des Unterkunftsgebäudes und der Erneuerung der Kantine ...

zusammen. Eine Woche nach dem Fahrplanwechsel sei ein geeigneter Zeitpunkt, um das vergangene Jahr ehrlich zu bilanzieren und den Blick auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zu richten, fügte sie hinzu. Der Ministerin zufolge lag die Nachfrage bereits im vorigen Jahr um 84 Prozent über dem Niveau ...

Holding gGmbH, Wolfgang Beck, dem Landrat des Altmarkkreises Salzwedel und Aufsichtsratsmitglied der Salus Altmark Holding gGmbH, Steve Kanitz, sowie dem Geschäftsführer der Salus Altmark Holding gGmbH, Jürgen Richter, das Altmark-Klinikum besucht. Vor Ort tauschten sie sich mit den Betriebsräten ...

ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls, etwa besondere Eilbedürftigkeit oder der Gefahr von Beweismittelverlust, auch nicht entbehrlich gewesen.   Soweit die CDU-Fraktion die Rückgabe der sichergestellten Unterlagen verlangt hat, muss hierüber zunächst das Amtsgericht Magdeburg als Gericht 1. Instanz ...

er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Weiterhin stellte sich heraus, dass sich der Fahrzeugführer unerlaubt im Bundesgebiet aufhält. Gegen ihn wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes ...

weil in mehreren gerichtlichen Entscheidungen festgestellt worden war, dass das bisherige Verfahren zur Festsetzung der Umlagesätze nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Durch diese Entscheidungen erhält der Landkreis die Möglichkeit, die finanziellen Folgen der seit Jahren laufenden gerichtlichen ...

er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.   Bernburg (Kontrolle Fahrtüchtigkeit) Am Freitagabend kontrollierte die Polizei den 20-jährigen Fahrer eines Mercedes, welcher im Vorfeld durch eine unsichere Fahrweise und mehrerer Gefährdungen ...

und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde die Entnahme einer Blutprobe zur Beweissicherung realisiert und der Führerschein sichergestellt. Dem Mann wurde erklärt, dass er bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Bernburg ...

Volljuristinnen und Volljuristen ein neuer Lebensabschnitt – der Start ins Berufsleben. Natürlich werbe ich insbesondere für die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, wir suchen geeignete Bewerberinnen und Bewerber, zum Beispiel für die Staatsanwaltschaften, Gerichte und für die Verwaltung.“ Ministerin Weidinger ...