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Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz erklärt beispielsweise Wasserstoffprojekte bis 2045 zum „überragenden öffentlichen Interesse“. Dieser Status verleiht ihnen in behördlichen und gerichtlichen Abwägungen Vorrang und stärkt die Rechtssicherheit für Leitungen, Elektrolyseure und Speicherinfrastruktur. Künftig müssen zudem sämtliche ...
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Aktualisiert: 11:29 21.11.2025
Format: Pressemitteilung
mit Finanzminister Michael Richter insgesamt 36 neue Dienstwagen, entsprechende E-Ladesäulen sowie zwei weitere E-Kräder an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei übergeben. Die 14 elektrischen Funkstreifenwagen Mercedes-Benz eVito und 22 elektrischen zivilen Fahrzeuge BMW iX1 sollen in der gesamten Landespolizei, ...
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Aktualisiert: 13:56 11.11.2025
Format: Pressemitteilung
vergleichsweise geringe zukünftige Eventualverbindlichkeiten. Finanzminister Michael Richter: „Das jüngste Ratingergebnis bestätigt, dass das Land Sachsen-Anhalt weiterhin zu den zuverlässigsten Akteuren am Kapitalmarkt zählt und für nationale wie internationale Investoren sehr attraktiv ist“. Erst im Dezember ...
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Aktualisiert: 12:14 15.01.2024
Format: Pressemitteilung
Dachzeile: Überschrift: Justiz Sachsen-Anhalt führt elektronische Kostenmarke einKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende ...
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Aktualisiert: 09:21 29.12.2023
Format: Pressemitteilung
über die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) beim zuständigen Amtsgericht Halle der entsprechende Untersuchungshaftbefehl beantragt. Dieser wurde am gestrigen Tag durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle verkündet. Anschließend wurde der 25-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt überstellt.   ...
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Aktualisiert: 14:39 10.11.2023
Format: Pressemitteilung
der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und dem Finanzministerium sowie mit ausdrücklicher Unterstützung von Finanzminister Michael Richter ist es gelungen, eine praxisgerechte und bürokratiearme Lösung zu entwickeln.  Statt wie bei der früheren Vorgriffsstunde aufwendige monatliche Erfassungen ...
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Aktualisiert: 08:15 11.09.2025
Format: Pressemitteilung
soll in den kommenden Wochen die Produktion von erneuerbaren funktionellen Füllstoffen beginnen, die in verschiedenen Gummi- und Plastikapplikationen eingesetzt werden. Die volle Produktionskapazität soll die Raffinerie im Laufe des Jahres 2027 erreichen. „UPM zeigt mit der Bioraffinerie in Leuna eindrucksvoll auf, ...
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Aktualisiert: 14:27 13.05.2026
Format: Pressemitteilung
einen vorläufigen Wert von 1,44 Promille. Im Rahmen der Unfallaufnahme wurde eine Blutprobenentnahme realisiert und der Führerschein sichergestellt. Der Frau wurde erklärt, dass sie bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.   ...
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Aktualisiert: 12:43 10.05.2026
Format: Pressemitteilung
Durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Halle wurden die Untersuchungshaftbefehl gegen beide Beschuldigten verkündet und anschließend durch Polizeibeamte vollstreckt. Der 47-Jährige und die 52-Jährige wurden nachfolgend in Justizvollzugsanstalten im Stadtgebiet überstellt. Die polizeilichen Ermittlungen dauern ...
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Aktualisiert: 16:37 26.03.2026
Format: Pressemitteilung
hochwertige E-Bikes aufgefunden und sichergestellt werden. Über die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) wurden am gestrigen und heutigen Tag beim zuständigen Amtsgericht Halle die jeweiligen Untersuchungshaftbefehle für die vorläufig festgenommenen Beschuldigten beantragt. Durch den zuständigen Richter ...
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Aktualisiert: 14:31 24.03.2026
Format: Pressemitteilung