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Nachdem das Verwaltungsgericht Magdeburg Ende April das vom Land geltend gemachte Vorkaufsrecht zum Erwerb des historischen Teils des von KZ-Häftlingen unter unzumutbaren Bedingungen errichteten unterirdischen Stollensystems abgewiesen hatte, waren Bertrand und andere Angehörige ehemaliger Häftlinge ...
den Widerspruch des Unternehmens zurück. Die darauf erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Halle im Juni 2024 vollumfänglich zurück. In seiner Entscheidung stellte das Gericht klar, dass die Zulaufdaten über die Beschaffenheit des zu behandelnden Abwassers als Umweltinformationen gelten, deren Herausgabe ...
mit anschließendem Empfang teil, so die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger, der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Winfried Holthaus, der Landrat des Altmarkkreises Steve Kanitz und die Bürgermeisterin der Stadt Gardelegen, Mandy Schumacher. Pressevertreter sind herzlich eingeladen. ...
des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis vorgeworfen. Die Angeklagten sollen sich spätestens im Juli 2025 entschlossen haben, arbeitsteilig und dauerhaft Cannabis anzubauen, den überwiegenden Teil der Erträge gewinnbringend weiterzuverkaufen und einen geringen Anteil zum Eigenkonsum zu verwenden. Dabei ...
hat mit Urteilen vom 28.11.2023 beide Klagen abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidungen hat die Kammer bislang mitgeteilt: Das Gericht sei bei seinen Entscheidungen der Argumentation des beklagten Finanzministeriums des Landes Sachsen-Anhalt gefolgt, wonach der zur Förderung gestellte klägerische ...
alle von der Drosselung betroffenen Speichermodule für die Kunden kostenfrei aus. Mit einem Urteil im Termin ist nicht zu rechnen. Wie im Zivilverfahren üblich ist zu erwarten, dass das Gericht seine vorläufige Rechtsansicht äußert und mitteilt, wie das jeweilige Verfahren weitergeführt wird. Bundesweit ...
Dachzeile: Aktuelle Sachlage Überschrift: Schweinezuchtanlage BindeKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2024, welches die nachträgliche Baugenehmigung von 2013 für rechtswidrig erklärt hatte, ist die Betreiberin der Schweinezuchtanlage Binde in der Pflicht, ...
Dachzeile: Überschrift: 10 O 701/19 – 10. ZivilkammerKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Zivilurteil: Wandern Im Wald (hier: Harzer-Hexenstieg) erfolgt auf eigene Gefahr – Urteil rechtskräftig Seit Ende September 2023 ist das am 04.03.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer ...
Nach dem rechtswissenschaftlichen Studium trat er 1998 als Richter auf Probe in den Dienst der Justiz des Freistaates Sachsen ein. 2001 wurde er zum Richter am Sozialgericht Leipzig ernannt. Ab Herbst 2001 war er an das Sächsische Landessozialgericht abgeordnet und von März 2003 bis zum Jahr 2006 im sächsischen Justizministerium ...
Das sei ein Teil seiner Tätigkeit als Betreuer im Bereich der Gesundheitsfürsorge gewesen. Die Betreuertätigkeit könne jedenfalls nach dem seinerzeit geltenden Betreuungsrecht nicht auf die Vornahme von Rechtsgeschäften reduziert werden. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Juni 2024, L 6 U ...