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werden die Anwohner der betroffenen sowie angrenzenden Straßen darüber hinaus gebeten, ihre Fahrzeuge in der o.g. Zeit außerhalb des betroffenen Bereiches zu parken. ...
der Grundstücke von den für die Flurstücke geltenden Bodenrichtwerten abgewichen wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Heranziehung des Bürgermeisters zum Schadensersatz. Rechtsgrundlage sei § 48 Satz 1 BeamtStG, wonach Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten ...
heraus. Bei einer anschließenden Durchsuchung des 34-jährigen Hallensers wurden weitere 12 Bruchstücke sowie vier kleine Tüten Marihuana entdeckt. Insgesamt handelte es sich um ca. 37g Haschisch und ca. 5,5g Marihuana. Ladendiebe gestellt Gestern Nachmittag beobachtete ein Ladendetektiv ...
Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das BtmG gefertigt. Nachdem ein Pkw-Fahrer die Zeichen und Weisungen durch Polizeibeamte in Schermen zum Anhalten missachtet hatte, wurde ihm nachgefahren. Der Fahrer war in Schermen mit 79 km/h bei erlaubten 50 km/h gemessen worden. Er hat mit mehreren ...
es sich um eine Sprenggranate, Kaliber 10,5 cm. Die aufgefundenen Granaten und das Munitionsteil wurden durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst geborgen und fachgerecht entsorgt. Genthin, G.-Scholl-Straße Unfall Die Fahrerin eines PKW Skoda befuhr gegen 11.35 Uhr in Genthin die G.-Scholl-Straße aus Richtung Jerichower ...
der betroffenen Gruppen besetztes Gremium zur Schlichtung von Streit und Konfliktfällen (§ 78 g SGB VIII). Sie ist weisungsfrei und als mit der zu regelnden Materie vertrautes Gremium geeignet, eine sach- und interessengerechte Lösung zu finden. Dabei steht ihr eine Einschätzungsprärogative zu, ...
gegen das Betäubungsmittelgesetz / Gardelegen OT Lindstedterhorst Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 41/17 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 24.08.2016 acht Cannabispflanzen im Garten gezogen zu haben (Gesamtmasse 59,5 g reines THC) Terminstag / Ort 21.11.2017, 09.30 ...
Das Gericht hat die Klage abgewiesen Der kommunale Satzungsgeber könne im Rahmen des Steuerrechts für die Einschätzung als generell gefährlicher Hund auf § 3 Abs. 2 HundeG LSA Bezug nehmen, das seinerseits auf § 2 Abs. 1 des Hundeverbringungs und ?einfuhrbeschränkungsgesetz Bezug nimmt. Diese Vorschrift ...
Gegenstände aufgefunden (Schlagring, Totschläger) und sichergestellt. Hierzu leiteten die Beamten ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den 19-Jährigen wegen Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG) ein. Beide Beschuldigte wurden vorläufig polizeilich festgenommen und als Beschuldigte ...
E.-Reuter-Allee, O.-v.-G. Straße, Hasselbachstraße, W.-Brandt-Platz. Der Magdeburger Ring wird voraussichtlich in der Zeit von 11.30 bis 12.30 Uhr zwischen B1 und Abfahrt Halberstädter Straße in Richtung Süden voll gesperrt sein. Gegen 12:30 Uhr werden die Radfahrer am W.-Brandt-Platz erwartet. Ab 13:00 Uhr ...