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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich...
sind Informationen über Einrichtungsgrößen und ?typen, vereinbarte und tatsächliche Betreuungszeiten, Öffnungszeiten, Altersstruktur, Arbeitszeiten und Qualifikationen der Beschäftigten, Qualitätsentwicklung, Bildungsprogramm, Inklusion, LQE-Verhandlungen, alle Formen von Kosten und finanziellen Beiträgen ...
polizeilich bekannt war. Dieser war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Die am PKW angebrachten Kennzeichen gehörten nicht zum Fahrzeug und waren zusätzlich mit falschen Landkreisplaketten versehen. Im Fahrzeug selber konnten die Beamten eine geringe Menge an Betäubungsmitteln in Form von Crystal ...
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrensüber über die Abschiebung eines Nigerers zu entscheiden gehabt. Dieser beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung seiner Abschiebung wegen der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen....
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Rahmen einer Eilentscheidung zu entscheiden, ob Gleisschotter aus Italien zur Entsorgung nach Deutschland verbracht werden darf. Bei dem streitgegenständlichen Gleisschotter handelt es sich um gefährlichen Abfall, der auf der Deponie in Roitzsch abgelagert werden...
848-0). Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 25.03.2018, 19:15 Uhr, Salzwedel: Bei einer Verkehrskontrolle eines Pkws VW Caddy (WOB- ?) sahen die Beamten im Fußraum des Fahrzeuges Pyrotechnik in Form von Böllern. Es handelte sich dabei um Knallkörper aus Polen ohne CE- Prüfkennzeichen. Bei der Kontrolle ...
Am 31.03.2017, gegen 01:30 Uhr, wurde die Polizei informiert, dass in der Karlstraße in Dessau-Roßlau eine männliche Person mit einer Kopfverletzung unterwegs sei. Die eingesetzten Polizeibeamten fanden einen 54-jährigen, aus Dessau-Roßlau stammenden Geschädigten mit erheblichen Kopfverletzungen vor....
Dabei wurden insgesamt über 350 Cannabispflanzen und ca. 4,5 Kilo Marihuana sichergestellt. In zwei weiteren Objekten wurden Beweismittel in Form von Equipment sichergestellt, die belegen, dass auch hier Indoorplantagen betrieben wurden. Insgesamt durchsuchten die Einsatzkräfte unter Hinzuziehung ...
erklärt Landwirtschafts-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens: „Die von der EU geplante Reform der Zuckermarktordnung ist in dieser Form nicht annehmbar. Wir stehen grundsätzlich einer Reform nicht ablehnend gegenüber. Eingefordert werden jedoch Regelungen, die für alle Beteiligten annehmbar ...
Magdeburg. Auch in diesem Jahr wird es wieder notwendig sein, den Eichenprozessionsspinner zu bekämpfen. Für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) sind verschiedene Behörden insbesondere auf der Ebene der Landkreise zuständig. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt die Aktivitäten...