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verfassungsrechtlich geschützt. Daher stelle das Recht der Tiere auf eine tierschutzgerechte Haltung ein notstandsfähiges Rechtsgut dar. Aber auch menschliche Empfinden in Form des Mitgefühls für Tiere werde durch die Regeln des Tierschutzes geschützt, weshalb gegen Tierquälerei Nothilfe zulässig sein müsse. ...
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Aktualisiert: 23:00 08.02.2018
Format: Pressemitteilung
gesichert ist, dass ihr Gesicht vor der Veröffentlichung oder Weitergabe der Aufnahmen an Fernsehveranstalter oder Massenmedien so anonymisiert wird, dass nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt (BVerfG, NJW 2009, 2117). Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) von Verfahrensbeteiligten ...
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Aktualisiert: 10:10 22.08.2023
Format: Pressemitteilung
und die Landesstelle LINDIUS beim Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerfortbildung als beratende Stelle zuständig. Alle erforderlichen Informationen und Formulare für die Antragstellung sind auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes, Stichwort DigitalPakt veröffentlicht.Um eine nachhaltige positive ...
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Aktualisiert: 23:00 16.01.2020
Format: Pressemitteilung
also ohne Installation eines Steuererklärungsprogramms, erstellen zu können. Natürlich kann auch auf das bewährte und kostenfreie Erklärungsprogramm ElsterFormular zurückgegriffen werden.   Finanzminister Bullerjahn dazu: ?Die Bürgerinnen und Bürger des Landes nutzen bereits überwiegend die Möglichkeit ...
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Aktualisiert: 23:00 24.02.2014
Format: Pressemitteilung
zur Ergreifung der Täter, leisteten Beamte der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord in den vergangenen Tagen verstärkte Präsenz vor gefährdeten Einzelhandelsunternehmen und intensivierten die präventive Polizeiarbeit. So besuchten Beamte Gewebetreibende und unterstützten diese in Form von Beratungsgesprächen, ...
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Aktualisiert: 23:00 15.02.2017
Format: Pressemitteilung
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 032/10 Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 032/10 Magdeburg, den 18. März 2010 Innenminister nimmt Antrag auf Volksbegehren entgegen Innenminister Holger Hövelmann hat heute den Antrag der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 auf Durchführung...
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Aktualisiert: 23:00 17.03.2010
Format: Pressemitteilung
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) hat im Rahmen des Soforthilfeprogramms ?Sachsen-Anhalt ZUKUNFT? seit Anfang des Monats bis zum gestrigen Tage rund 149,1 Millionen Euro in Form von Zuschüssen an Soloselbstständige und kleinere Unternehmen im Land, die von den wirtschaftlichen Folgen ...
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Aktualisiert: 22:00 27.04.2020
Format: Pressemitteilung
sendet das Bewerbungsformular mit Beschreibung, Begründung und Bildmaterial des Projekts an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Das Formular und weitere Informationen zum Wettbewerb sind im Internet unter www.mlu.sachsen-anhalt.de zu finden. ...
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Aktualisiert: 22:00 09.04.2014
Format: Pressemitteilung
mit einer Mietbelastung von 900 Mark erhält Beratungshilfe, wenn er nicht mehr als ca. 3.200 Mark verdient. Bei einem Alleinverdienenden mit Wohnkosten von ca. 600 Mark läge die Einkommensgrenze bei etwa 1.300 Mark. Beratungshilfe wird in Form von anwaltlicher Rechtsberatung und Vertretung (z. B. Fertigung von Schreiben, ...
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Aktualisiert: 13:46 11.10.2022
Format: Pressemitteilung
Verkaufseinheiten mit 16,67 g Metamphetamin in der schwächeren, sogenannten „linksdrehenden Form“ befunden haben. Der Angeklagte, der nicht über eine zum Verkehr mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis nach § 3 BtMG verfügt, soll beabsichtigt haben, diese Drogen gewinnbringend an erwerbsinteressierte Personen ...
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Aktualisiert: 12:18 27.12.2024
Format: Pressemitteilung