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sind das Bundestariftreuegesetz und die steuerlichen Anreize für die Gewerkschaftsmitgliedschaft. Bei der Umsetzung werden wir der Bundesregierung auf die Finger schauen, ebenso wie bei der Weiterentwicklung der Mitbestimmung und des Mindestlohns. Vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes warne ich eindringlich.“ ...
insgesamt 2575 Fahrzeuge gemessen. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wurden 99 Verstöße festgestellt.Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 80 km/h. – Mobiltelefon am Steuer –(Landkreis Wittenberg) Am Dienstag, den 24.09.2024, wurde gegen 11:23 Uhr ein 35-jähriger ...
Bauernverband hat Minister Sven Schulze die Bedeutung der ersten Säule der GAP hervorgehoben. Diese sichere die Einkommen vieler Betriebe und sei für einen funktionierenden Wettbewerb unverzichtbar. Eine Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell hat er kritisch bewertet – insbesondere angesichts weiterhin bestehender ...
werden, die Fahndung bezieht sich allerdings auf die erwähnte Tat. Bisher geführte Ermittlungen führten leider nicht zur Aufklärung der Straftat. Die in der Anlage abgebildete Person konnte in einem zeitlichen Zusammenhang zur Tat auf dem Video festgestellt werden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, ...
Der Minister appelliert zugleich an die Bundesminister, gemeinsam mit den Parlamentariern im Bundestag in den anstehenden Haushaltsverhandlungen weiter nach vertretbaren Lösungen zu suchen. „Gerade private Haushalte mit geringerem Einkommen hatten in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Strompreise ...
am Steuer Bei einer Verkehrskontrolle in der Rathenaustraße wurde am Donnerstagvormittag ein PKW überprüft. Der 31-jährige Fahrzeugführer zeigte dabei deutliche Anzeichen eines vorausgegangenen Alkoholkonsums. Ein Test vor Ort ergab einen Wert von 1,64 Promille. Bei weiteren polizeilichen Prüfungsmaßnahmen ...
der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen aufgrund des Krieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise von großer Bedeutung. Hintergrund: Direktzahlungen als Kernelement der EU-AgrarförderungDirektzahlungen sind ein entscheidendes Element der EU-Agrarförderung und dienen der Einkommens ...
Verbraucherentscheidungen zu treffen. Dazu gehört es, eigenes Nutzungs- und Verbrauchsverhalten verantwortungsvoll und reflektiert zu steuern, persönliche Bedürfnisse zu wichten, Nachhaltigkeit zu unterstützen, aber auch Risiken zu erkennen. Den Preisträgerschulen gratuliere ich herzlich und danke für diese besondere Form ...
Die unabhängige Beratungsstelle der Viva Equality gUG unterstützt Familien mit geringem Einkommen unbürokratisch und ohne Termin bei der Antragstellung zur finanziellen Unterstützung beispielsweise für Klassenfahrten, Nachhilfe oder Vereinsaktivitäten. Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagt: „Wir wollen, dass ...
Blutprobe wurde angeordnet und in einer nahegelegenen Klinik durchgeführt. Der Führerschein des Mannes wurde sichergestellt. Vorerst darf er keine Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen. Die Polizei weist darauf hin, dass Alkohol am Steuer nicht nur strafrechtliche Konsequenzen hat, ...