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sind das Bundestariftreuegesetz und die steuerlichen Anreize für die Gewerkschaftsmitgliedschaft. Bei der Umsetzung werden wir der Bundesregierung auf die Finger schauen, ebenso wie bei der Weiterentwicklung der Mitbestimmung und des Mindestlohns. Vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes warne ich eindringlich.“ ...
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Aktualisiert: 07:32 29.04.2025
Format: Pressemitteilung
und den damit einhergehenden Spekulationsgewinn auszahlen lassen wollte, wurde er durch einen vermeintlichen Mitarbeiter einer Abteilung für Kapitalanlagen darauf verwiesen, dass sein Geld zunächst zurückgehalten werde. Dies wurde mit der Fälligkeit von Gebühren für Umrechnungen und angeblich anfallende Steuern begründet. ...
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Aktualisiert: 12:47 19.11.2025
Format: Pressemitteilung
Bauernverband hat Minister Sven Schulze die Bedeutung der ersten Säule der GAP hervorgehoben. Diese sichere die Einkommen vieler Betriebe und sei für einen funktionierenden Wettbewerb unverzichtbar. Eine Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell hat er kritisch bewertet – insbesondere angesichts weiterhin bestehender ...
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Aktualisiert: 09:14 11.04.2025
Format: Pressemitteilung
der anhaltenden wirtschaftlichen Belastungen aufgrund des Krieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise von großer Bedeutung. Hintergrund: Direktzahlungen als Kernelement der EU-AgrarförderungDirektzahlungen sind ein entscheidendes Element der EU-Agrarförderung und dienen der Einkommens ...
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Aktualisiert: 08:39 22.12.2023
Format: Pressemitteilung
in Richtung Seegraben. Der Detektiv konnte ihn stoppen, allerdings verblieb der Täter unter Gewaltanwendung im Besitz des Diebesgutes und entkam schließlich. Die bisher geführten Ermittlungen führten leider nicht zur Aufklärung der Straftat. Die in der Anlage abgebildete Person ist somit des räuberischen ...
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Aktualisiert: 12:05 20.06.2024
Format: Pressemitteilung
des Automaten erfasst. Die bisher geführten Ermittlungen führten leider nicht zur Aufklärung der Straftat. Die in der Anlage abgebildete Person ist somit des Betruges dringend tatverdächtig. Wer kennt die abgebildete Person? Wer kann Hinweise zur Identität und/oder zum Aufenthaltsort der Personen geben? ...
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Aktualisiert: 12:38 18.01.2024
Format: Pressemitteilung
Verbraucherentscheidungen zu treffen. Dazu gehört es, eigenes Nutzungs- und Verbrauchsverhalten verantwortungsvoll und reflektiert zu steuern, persönliche Bedürfnisse zu wichten, Nachhaltigkeit zu unterstützen, aber auch Risiken zu erkennen. Den Preisträgerschulen gratuliere ich herzlich und danke für diese besondere Form ...
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Aktualisiert: 08:10 04.06.2024
Format: Pressemitteilung
wurden und ob das Brandereignis Auswirkungen auf die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Auflagen in den übrigen, nicht vom Brand betroffenen Bereichen der Anlage zur Folge hatte. Vor Ort wurde festgestellt, dass die Bereiche, die nicht vom Brand betroffen sind, in Betrieb waren. Verstöße ...
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Aktualisiert: 11:09 31.05.2024
Format: Pressemitteilung
Der Minister appelliert zugleich an die Bundesminister, gemeinsam mit den Parlamentariern im Bundestag in den anstehenden Haushaltsverhandlungen weiter nach vertretbaren Lösungen zu suchen. „Gerade private Haushalte mit geringerem Einkommen hatten in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Strompreise ...
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Aktualisiert: 11:28 22.07.2025
Format: Pressemitteilung
am Steuer Bei einer Verkehrskontrolle in der Rathenaustraße wurde am Donnerstagvormittag ein PKW überprüft. Der 31-jährige Fahrzeugführer zeigte dabei deutliche Anzeichen eines vorausgegangenen Alkoholkonsums. Ein Test vor Ort ergab einen Wert von 1,64 Promille. Bei weiteren polizeilichen Prüfungsmaßnahmen ...
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Aktualisiert: 14:53 12.06.2025
Format: Pressemitteilung