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oder vorverlegen, um zukünftig Überschneidungen zu verhindern. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die zuständige Behörde könne die Versammlung v on bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. ...
gegen 20:00 Uhr, brannte auf einem Feld an der Landstraße 63, zwischen Brumby und der Anschlussstelle zur BAB 14 ein Gespann aus Traktor und Strohpresse. Das Feuer war nach bisher vorliegenden Erkenntnissen während d er Arbeiten in der Strohpresse ausgebrochen und griff schnell auf den Traktor über. Sowohl ...
am Unfallort und stellte im Pkw fest, dass die Zündung eingeschaltet und der Automatikwählhebel in der Stellung „D“ eingeschaltet war, die Handbremse wurde nicht betätigt. Aufgrund der Verletzungen konnte die Fahrerin noch nicht zur Sache befragt werden, die Ermittlungen dauern an. ...
H I A B E H R E N D T. Die vermisste Jugendliche verließ ihre Wohnanschrift in Stendal, Friedrich-Ebert-Straße am 12.01.2019 gegen 03:00 Uhr und begab zunächst sich zu einem Bekannten in Stendal in der Röxer Straße. In den frühen Morgenstunden begab sie sich auf dem Heimweg. ...
Fahrtüchtigkeit) Am Dienstagvormittag kontrollierte die Polizei einen 30-Jährigen, der mit einem PKW in der Boeltzigstraße unterwegs war. Während d er Kontrolle wurden eindeutige Anhaltspunkte für den Konsum von Betäubungsmitteln festgestellt. Ein freiwilliger Test reagierte positiv. Die Weiterfahrt wurde ...
– anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Demzufolge liege ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend ...
zum Stumpfschweißen entwendet (Schweißspiegel, -hobel, sowie ein Öler). Eine genaue Schadensauflistung liegt noch nicht vor. Bei dem entwendeten Minibagger handelt es sich um den Typ Volvo ECR 50 D. Die Täter entfernten sich im Anschluss von der Baustelle. Der entstandene Schaden wurde mit mindestens 50.000.-€ ...
für die Untersuchungshaft; für die sozialtherapeutische Behandlung stehen 24 Haftplätze zur Verfügung und in der Abteilung des Offenen Vollzuges können 20 Gefangene untergebracht werden. Rechtsgrundlage für den Vollzug der Jugendstrafe ist das Erste Buch Justizvollzugsgesetzbuch (JVollzGB I LSA) vom 18.12.2015 i. d. F. v. ...
mit der grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch (d. h. vom Endverbraucher erworbene Güter und in Anspruch genommene Dienstleistungen) belastet wird. Umsatzsteuer zahlen Unternehmen an ihr zuständiges Finanzamt. Der Bund erhält ca. 49,7 % der Umsatzsteuer. Der Länderanteil beträgt ...
vorgestellt. Die Seite enthält nach einem Vorwort eine Präsentation zur Kurzvorstellung der Planung sowie Planunterlagen und Erläuterungen zu den untersuchten Varianten. Bis zum 31. März d.J. können per E-Mail an B184n@lsbb.sachsen-anhalt.de Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Jeder Hinweis wird später ...