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Mittwoch, den 11. Oktober 2023 um 12 Uhr in Saal A23 die Verkündung des Urteils erwartet. Im letzten Termin am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 10 Monaten beantragt. Die Nebenklage hat sich diesem Antrag angeschlossen. Die Verteidigung ...
über den Aufbauhilfefonds erstattet. Die Arbeit der Investitionsbank endet nicht mit der Bewilligung der Fluthilfe. Auch bei Fragen rund um die Nachweisführung können sich Betroffene an uns wenden.? Hintergrund: Insgesamt sind bei der Investitionsbank bislang (Stand: 15. Juni 2015) mehr als 7.100 Hochwasser-Anträge ...
die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, die Zeugen und Sachverständigen. Darüber hinaus wird angeordnet, dass alle im Saal befindlichen Personen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP-2-Maske zu tragen haben. Diese Anordnung gilt nicht für den Angeklagten, die Zeugen und Sachverständigen im Rahmen von deren ...
Bürger der Europäischen Union sind oder die Aufenthaltserlaubnis eine selbständige Existenz nicht ausschließt, sich nach Ablegung der deutschen Meisterprüfung in einem dem Antrag zugrunde liegenden Handwerk selbständig machen. ...
verhältnismäßig. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass in Härtefällen auf Antrag Ausnahmen gestattet werden könnten und es möglich sei, die Quarantäne durch Vorlage eines negativen Testergebnisses zu verkürzen. Außerdem könne man sich zumeist schon vor Antritt der Auslandsreise auf die nach der Rückkehr ...
angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt. Inhalt Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem mehrere Personen die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die in der Allgemeinverfügung Nr. 7/2020 der Stadt Halle angeordnete Maskenpflicht ...
Nach dem sexuellen Übergriff auf eine 14-Jährige (sh. Pressemeldung Nr. 193/2016 vom 11.05.2016) am gestrigen Mittwoch hat das zuständige Amtsgericht am heutigen Tage auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den 30-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen sexueller Nötigung ...
festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg ist gegen die junge Frau am heutigen Donnerstag Haftbefehl erlassen worden. Gegen die 19-Jährige wurde bereits wegen Verdacht des Handelns mit nicht geringen Mengen Betäubungsmitteln ermittelt. Als die Polizei in der Wohnung in der Lübecker Straße ...
betonte die Ministerin: „Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt sichert die Versorgung von 28.400 Menschen mit Behinderung und 8.713 pflegebedürftigen Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Hintergrund: Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt als zuständige Verwaltungsbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers ...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale gerichtet war.Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht ...