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des 12,5-prozentigen Eigenanteils erleichtern soll.¿ Laut Mitteilung der Investitionsbank vom 9. Juli 2009 liegen derzeit 121 Anträge (Volumen von 4,95 Mio. ¿) auf Gewährung eines STARK-Darlehens vor, mit dem insbesondere finanzschwachen Kommunen die Erbringung ihres 12,5 %igen Eigenanteils ermöglich bzw. ...
2018 die Errichtung von Ladesäulen. Bisher sind rund 2,7 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen. Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Besonders interessant ist die Förderung für Kommunen und Firmen – Anträge stellen können alle „natürlichen ...
ein umfassendes Geständnis abgelegt und damit dem bis heute erheblich unter den psychischen Tatfolgen leidenden Mädchen eine Aussage im Verfahren erspart, was die Kammer zu seinen Gunsten berücksichtigt hat. Das Urteil bleibt geringfügig hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die die Verhängung ...
Seit dem Start der WLAN-Förderung im Jahr 2017 hat das Land insgesamt mehr als 40 Projekte in ganz Sachsen-Anhalt mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro unterstützt. Die Förderung erfolgt auf Antrag im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichem ...
die Geschädigten bzw. den Beschuldigten zur Sache. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme des 18-Jährige an und beantragte Untersuchungshaft bei dem zuständigen Amtsgericht. Das Gericht folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl gegen den 18-Jährigen ...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer Schulgeld abschafft, baut Hürden ab! Und ich habe das bereits in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Dezember letzten Jahres hier gesagt: Schulgeldfreiheit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es...
Dachzeile: Bundesrat beschließt Antrag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft – Dalbert gibt Rede zu Protokoll Überschrift: Dalbert: „Mit grünem Wasserstoff das Land klimaneutral ausrichten“Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Magdeburg. Im Bundesrat wurde heute ...
in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Die Tat wird aber nur auf Antrag desjenigen verfolgt, dessen Hausrecht missachtet wurde. Fernab der Frage, ...
Die weiteren Ermittlungen dauern an.? Ergänzung: Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen Haftbefehl gegen den 50-jährigen Beschuldigten erlassen. Dieser wurde durch Polizeikräfte in den heutigen Vormittagsstunden in Dessau-Roßlau ...
(Biederitz/Magdeburg) Am 26.08. ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal Haftbefehl gegen einen 57-jährigen Magdeburger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern erlassen worden. Der Beschuldigte steht in dringendem Tatverdacht, im Zeitraum von Juni 2016 bis August 2017 mindestens sechs ...