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Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Auf Antrag der Regierungsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) hat nun der Bundeshaushaltsausschuss zwei wesentliche Änderungen beschlossen: Zum einen sollen, anders als zugesichert, nichtleitungsgebundene Energieträger wie Pellets und Öl ...
und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt abgefragt werden: Referat61-Antrag@stk.sachsen-anhalt.de. Datum 1691452800 354/2023 Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: ...
diesen Antrag mit Beschluss vom 27. Juni 2023 mit der Begründung ab, der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Durchführung eines Bewerbungsverfahrens gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, weil diese Vorschrift nicht Wahlämter auf Zeit erfasse, die – wie im Falle des Landesbeauftragten für den Datenschutz – ...
weist die Polizei darauf hin, Wertsachen nie ohne Aufsicht zu lassen und bitte um Beachtung der Tipps: Einkaufsmärkte – Vorsicht Taschendiebe ! – Geld, Schecks, Kreditkarten und Papiere immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung möglichst dicht am Körper tragen. – ...
einer Woche bis Ende März ca. 700 Anträge registriert worden. Fortlaufend gehen weitere Anträge ein. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden. ?Wir wissen, wie dringend diese Gelder von den Kulturschaffenden zur Existenzsicherung benötigt werden.?, so der Präsident ...
Der Bereitschaftrichter für das Amtsgericht Dessau-Roßlau folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs. Der Beschuldigte befindet sich auf dem Wege in eine Untersuchungshaftanstalt. Zum Schutz des Kindes ...
Beitragszahlungen aufgrund ihrer Einkommenssituation (Sozialleistungsbezug) nicht zuzumuten sind, der Kostenbeitrag auf Antrag zu erlassen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen erstattet das Land. Datum 1704931200 003/2024 Impressum: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Pressestelle ...
zur biologischen Behandlung organischer Abfälle aus der Schlacht- und Brotindustrie zur Erzeugung von Biogas erteilt, die vom BUND mit einer gesonderten Klage angefochten worden ist. Diese Genehmigung hat der Beklagte darauf hin im Mai 2018 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und den Antrag ...
Bei dem Tatverdächtigen wurde als mögliches Einbruchswerkzeug ein Schraubendreher festgestellt. Da der 50-jährige Tscheche bereits mehrfach diesbezüglich vorbestraft ist, wurde er vorläufig festgenommen. Am heutigen Tag entscheidet das Amtsgericht Burg über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft. ...
verletzt und grob herabgewürdigt. Der Antragsgegner meint, die AFD hätte den „post“ jederzeit löschen können. Im Übrigen sei die Äußerung im Rahmen des politischen Meinungsstreits erlaubt. Die mit drei Berufsrichtern besetzte 9. Zivilkammer (Pressekammer) wird über den Antrag ...