Finden in Sachsen-Anhalt

Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Auf Antrag der Regierungsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) hat nun der Bundeshaushaltsausschuss zwei wesentliche Änderungen beschlossen: Zum einen sollen, anders als zugesichert, nichtleitungsgebundene Energieträger wie Pellets und Öl ...

ich jedoch, Anträge auf Fluthilfe zügig zu stellen und nicht bis zum 30. Juni 2015 zu warten. Nur dann ist gewährleistet, dass bis zum Ende der Bewilligungsfrist am 31. Dezember 2015 ausreichend Zeit für die Bearbeitung bleibt und bei zunächst unvollständigen Anträgen Belege und Gutachten noch nachgereicht ...

werden und wie finanzielle Folgekosten für die Beseitigung von Schäden an Hochwasseranlagen, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen aufgeteilt werden. Diesem Staatsvertrag ist Schleswig-Holstein nun auf Antrag beigetreten. Dafür notwendig war ein umfangreiches Verfahren, das mit Eingang der letzten ...

erproben können. Hintergrund: Ein 5G-Campusnetz ist ein lokal begrenztes 5G-Mobilfunknetz mit einem eigenen Frequenzbereich (3,7 bis 3,8 Gigahertz). Die Frequenz wird von der Bundesnetzagentur auf Antrag zugeteilt. Das neue 5G-Campusnetz funktioniert vollständig getrennt vom öffentlichen 5G-Mobilfunknetz ...

des gemeinschaftlich begangenen versuchten Raubes und des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf. Im Termin nahm der Verteidiger des Beschuldigten den Antrag auf Haftprüfung zurück. Die Verhandlung endete gegen ca. 15.30 Uhr. Der Beschuldigte sollte dann in eine Haftzelle verbracht ...

die die Behörden überfordern. Für die Betriebe steht der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen und widerspricht allen Anstrengungen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Das ist nicht akzeptabel“, sagt Minister Sven Schulze.   Teilerfolg im Ausschuss – Zustimmung im Plenum bleibt ausEin Antrag ...

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag eines der Initiatoren des Bürgerentscheids „Rettet den Schlossplatz“  in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidung des Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheid verhindern wollte, abgelehnt. ...

von Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen sollten wir alle weiterhin Vorsicht walten lassen. Gerade in Innenräumen und an Orten, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammentreffen, ist aktuell dringend anzuraten, eine Maske zu tragen.“ Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ...

verschärfenden Lage sowie das Erstellen, Bewerten und Weiterleiten von Amtshilfeanträgen und Anträgen nach Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie der dringenden Eilhilfe.   Hintergrund zum Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands: Zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen ...

für Unternehmen in Sachsen-Anhalt befindet sich auf der Zielgeraden: Seit dem Auszahlungsstart am 12. Januar 2021 hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) 3.409 der 4.112 eingereichten Anträge bewilligt. Inklusive der Abschlagszahlungen (24,3 Mio. Euro) wurden rund 52,6 Millionen Euro an die Unternehmen ...