Finden in Sachsen-Anhalt

schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt wird umgesetzt. Die ersten acht Vereinbarungen zwischen dem Sozialministerium und den Trägern der Grundsicherung wurden geschlossen. Geplant ist, mit allen 21 Trägern der Grundsicherung eine derartige Verwaltungsvereinbarung zu schließen. Das Sozialministerium ...

Luftreiniger 2021“ verlängert wurde. Zudem teilte die Bundesregierung mit, dass die Fristen für die Mittelbindung und die Auszahlung der Bundesmittel ebenfalls um drei Monate verlängert werden können. Übersicht zur verlängerten Terminkette: Der schriftliche Antrag muss vollständig spätestens am 11. März 2022 ...

zu entschädigen ist. Sie ist damit dem Antrag der Verteidigung gefolgt. Das Gericht hat es im Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im März dieses Jahres in einem Mehrfamilienhaus in Zerbst nach einem Streit mit dem späteren Geschädigten über zu laute Musik, der in Gegenwart ...

      Auf Antrag der Magdeburger Staatsanwaltschaft hat das zuständige Amtsgericht am gestrigen Sonntag Haftbefehl gegen einen 40-jährigen türkischen Staatsbürger erlassen. Der Mann wurde bereits in einen Justizvollzugsanstalt verbracht. Der 40-Jährige steht im dringenden ...

eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus abgelehnt hat. Die Antragsteller hatten mit Antrag vom 05. Juni 2019 dessen Einsetzung begehrt und sehen sich durch den ablehnenden Beschluss in ihrem Recht aus Art. 54 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt.   Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff   ...

Bargeld, entsprechend des Diebesgutes, aufgefunden und sichergestellt. Am 28.07.2021 stellte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Haftantrag gegen den Beschuldigten. Ein zuständiger Ermittlungsrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ am gestrigen Nachmittag einen sogenannten ...

und -sportler. Sie tragen damit maßgeblich zur Entwicklung unserer Sportlandschaft in Sachsen-Anhalt bei. Mit der angepassten Vergütungsordnung setzen wir bundesweit Maßstäbe und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die ausgezeichnete Arbeit der Trainerinnen und Trainer des LSB auch leistungsgerecht entlohnt ...

Bewerbungsphase. Zum 1. April ruft das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, Beiträge für das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO-Kommission zu benennen. Trägerinnen und Träger von Kulturformen aus Sachsen-Anhalt können sich bis zum 30. Oktober 2025 bewerben. Gemeinschaften, Gruppen ...

den Antrag einer Abgeordneten in dem Organstreitverfahren zum parlamentarisches Fragerecht (Öffentlichkeit der Auskunftserteilung) zurückgewiesen. Die antragstellende Abgeordnete begehrte die öffentliche Auskunftserteilung durch die Landesregierung. Teile ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage ...

hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Landtagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. ...